04.11.2010 - 9 Bebauungsplan Nr. 141 der Stadt Celle „Südwall“...

Ratsvorsitzender Wilhelms stellt als Einführung zu diesem Tagesordnungspunkt heraus, dass „das Beste für diese Stadt“ das oberste Ziel aller Ratsmitglieder sei; lediglich die Wege und Zwischenziele, um dieses zu erreichen, seien unterschiedlich.

Stadtbaurat Dr. Hardinghaus erläutert das bisherige Verfahren. Er erklärt, dass die Planungen zur Altstadtgalerie polarisieren würden. Die Verwaltung halte sich an das formelle, rechtlich vorgeschriebene Prozedere. Er lobt die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Firma Gedo.

Stadtbaurat Dr. Hardinghaus erklärt, dass der Verfahrenswechsel von einem Angebots-B-Plan zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die Stadt Celle der einzige gangbare Weg sei. Nur so könne die Kommune wirklich dauerhaft festschreiben, dass das Vorhaben auch alle von der Stadt als wichtig erachteten städtebaulichen Voraussetzungen erfülle. Bedingungen, an die sich auch spätere Käufer des Centers halten müssten. Er stellt heraus, dass das Projekt einen konsequenten Rat und einen zielstrebigen Investor benötige.

Beigeordneter Rentsch erklärt, dass es wichtig sei, dass die jahrelange „Hängepartie“ zu einem Ende komme und verweist auf den Antrag der SPD-Fraktion, dem zufolge die Stadt in Eigenregie für die Ansiedlung von H&M, Media Markt und eines Supermarktes sorgen solle.

Er führt aus, dass die SPD-Fraktion der Beschlussvorlage folgen werde und beantragt in dieser die Formulierung „zeitnah“ durch „innerhalb von 4 Monaten“ zu ersetzen.

Ratsherr Schoeps führt aus, dass ein Center nicht nur für den Betreiber, sondern auch für die gesamte Innenstadt ein Erfolg werden müsste. Hier könnten durch das Instrument des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes entsprechende Weichen gestellt werden.

Er erklärt, dass die WG-Fraktion ECE abgelehnt habe und gegen Gedo sei. Seine Fraktion verlange die Schaffung fehlender Einkaufsmöglichkeiten, ohne die Umsätze der vorhandenen Kaufleute zu schmälern. Durch die Strahlkraft von Ankermieter müssten mehr Kunden in die gesamte Innenstadt gezogen werden. Er stellt heraus, dass in der Innenstadt etwas passieren müsse; Stillstand sei die schlechteste Alternative.

Ratsherr Fuchs erklärt, dass die CDU-Fraktion weiterhin für ein Center sei, allerdings nur für ein Center, das wichtige Voraussetzungen wie erstklassige Ankermieter und eine an die Altstadt angepasste Struktur erfülle. Der  Wechsel zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan habe entscheidende Vorteile für die Stadt Celle und den Investor. Es würde Rechtssicherheit geschaffen. Es gäbe auch keinen nennenswerten zeitlichen Nachteil, da der Bebauungsplan sowieso erneut ausgelegt werden müsste.

Ratsherr Fuch konstatiert abschließend, dass in der Innenstadt große, zeitgemäße Flächen nötig seien, um mit der „grünen Wiese“, FOCs u.ä. konkurrieren zu können.

Beigeordneter Falkenhagen berichtet, dass insgesamt ein großer Kaufkraftabfluss aus Celle zu verzeichnen sei. Rund um Celle entstünden FOCs und große Einkaufscenter mit Strahlkraft. In Celle habe man in der Vergangenheit ECE verhindert. Heute hätte ein Bebauungsplan für die Errichtung einer Altstadtgalerie verabschiedet werden sollen. Viele Arbeitsstunden und viel Geld, nicht nur auf Seiten des Investors, sondern auch bei der Stadt Celle seien in dieses Projekt geflossen. Hätte die Verwaltung gleich zu Beginn der Planungen das richtige Verfahren gewählt, so sei der aktuell vorgesehene Verfahrenswechsel überflüssig und man hätte heute bereits ein Ergebnis.

Beigeordneter Falkenhagen erklärt, dass seine Fraktion den Beschlussvorschlag mittragen werde. Aber das Gebot der Fairness gebiete, dass man den Investor nicht noch zusätzlich unter Druck setze.

Aus diesem Grund beantrage die FDP-Fraktion folgende Änderung des Beschlussvorschlages:

1.       Der Rat erklärt, seine grundsätzliche Bereitschaft einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu verabschieden, der den Zielvorstellungen und Bedingungen der Grundsatzerklärung des Rates der Stadt Celle zur Errichtung der Altstadtgalerie vom 12.02.2009 entspricht.

2.       Zur Sicherung der städtebaulichen Zielvorstellungen, wie sie in der Grundsatzerklärung des Rates vom 12.02.2009 niedergelegt und in der weiteren Entwicklung des Projektes „Altstadtgalerie“ durch die Verwaltung herausgearbeitet wurden, wird die Verwaltung beauftragt, einen Verfahrenswechsel von einer Angebotsplanung zu einem Vorhabenbezogenen Bebauungsplan herbei zu führen. Der Investor wird darum gebeten, zeitnah einen entsprechenden Antrag zu stellen.

Ratsfrau Langhans erklärt, dass der Investor bereits mehrfach schriftlich mitgeteilt habe, dass er keinen Antrag auf einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan stellen werde. Aus diesem Grund sei das nunmehr eine elegante Lösung für den Ausstieg.

Sie führt weiter aus, dass die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen für eine Abstimmung des aktuell vorliegenden Bebauungsplanes sei; vermutlich würde dieser dann „zu den Akten gelegt“. Ein Verfahrenswechsel würde das gesamte Verfahren weiter künstlich in die Länge ziehen.

Sie erklärt weiter, dass Ihre Fraktion einem Verfahrenswechsel nicht zustimmen werde; ihre Fraktion sei von Anfang an gegen die Altstadtgalerie gewesen.

Ratsherr Dr. Haack erläutert, dass der Investor seine Versprechungen hinsichtlich der Ankermieter nicht habe halten und zum jetzigen Zeitpunkt nichts vorweisen könne. Er verweist auf den Ratsbeschluss zu „Centro Celle“.

Beigeordneter Schulze dankt im Namen seiner Fraktion dem Oberbürgermeister und dem Stadtbaurat mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit. Er stellt heraus, dass der Rat potentiellen Schaden von der Stadt abwenden müsse; diese sei keine „Spielwiese“.

Ratsherr Wallat stellt heraus, dass die Fraktion Die Linke/BSG Centerlösungen jeglicher Art ablehne. Die Schaffung eines Centers sei auch politisch nicht machbar, der Bürgerwille spreche dagegen.

Beigeordneter Dr. Bischoff verweist auf die Grundsatzerklärung des Rates vom 12.02.2009.

Zum SPD-Antrag führt er aus, dass eine Vorratshaltung von Grundstücken problematisch sei.

Bürgermeister Rejmann erklärt, dass die SPD-Fraktion den Antrag der FDP-Fraktion auf Ergänzung des Beschlussvorschlages ablehnen werde. Der Rat habe bereits am 12.02.2009 eine Grundsatzerklärung abgegeben.

Bürgermeister Zobel teilt mit, dass seine Fraktion den Antrag der SPD-Fraktion auf Änderung der Formulierung „zeitnah“ in „innerhalb von 4 Monaten“ unterstütze. Aber die Formulierung  „bis zum 31.01.2011“ präferiere.

Oberbürgermeister Mende erklärt unter Bezugnahme auf die Ausführungen von Beigeordneten Falkenhagen, dass zu Beginn des Verfahrens Rechtsunsicherheit herrschte und die Stadt die Möglichkeit einer europaweiten Ausschreibung vermeiden wollte.

Unter Bezugnahme auf die letzte Ratssitzung und die dort in Teilen zitierte Stellungnahme des Landesamtes für Denkmalschutz führt Oberbürgermeister Mende aus, dass seine Ermittlungen ergeben hätten, dass den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Celle kein Fehlverhalten anzulasten sei; seitens der Stadt Celle sei das Schreiben nicht unredlich herausgeben worden.

Bürgermeister Zobel zieht seinen Antrag auf Änderung der Formulierung im Beschlussvorschlag von „zeitnah“ in „bis zum 31.01.2011“ zurück.

Auf Antrag von Beigeordneten Gevers wird die Sitzung durch einvernehmlichen Beschluss des Rates in der Zeit von 20.40 Uhr bis 20.50 Uhr unterbrochen.

Ratsvorsitzender Wilhelms lässt zunächst über den Antrag von Beigeordneten Rentsch abstimmen:

Der Rat beschließt mehrheitlich im Beschlussvorschlag BV/0392/10-2 die Formulierung „zeitnah“ durch „innerhalb von 4 Monaten“ zu ersetzen.

Danach lässt Ratsvorsitzender Wilhelms über den Beschlussvorschlag BV/0392/10-2 inklusive der geänderten Formulierung „innerhalb von 4 Monaten“ zu abstimmen:

Der Rat beschließt mehrheitlich wie folgt: Zur Sicherung der städtebaulichen Zielvorstellungen, wie sie in der Grundsatzerklärung des Rates vom 12.02.2009 niedergelegt und in der weiteren Entwicklung des Projektes „Altstadtgalerie“ durch die Verwaltung herausgearbeitet wurden, wird die Verwaltung beauftragt, einen Verfahrenswechsel von einer Angebotsplanung zu einem Vorhabenbezogenen Bebauungsplan herbei zu führen. Der Investor wird darum gebeten, innerhalb von 4 Monaten einen entsprechenden Antrag zu stellen.

Danach lässt Ratsvorsitzender Wilhelms über den Antrag der FDP-Fraktion, den wie folgt modifizierten Beschlussvorschlag zu beschließen, abstimmen:

1.       Der Rat erklärt, seine grundsätzliche Bereitschaft einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu verabschieden, der den Zielvorstellungen und Bedingungen der Grundsatzerklärung des Rates der Stadt Celle zur Errichtung der Altstadtgalerie vom 12.02.2009 entspricht.

2.       Zur Sicherung der städtebaulichen Zielvorstellungen, wie sie in der Grundsatzerklärung des Rates vom 12.02.2009 niedergelegt und in der weiteren Entwicklung des Projektes „Altstadtgalerie“ durch die Verwaltung herausgearbeitet wurden, wird die Verwaltung beauftragt, einen Verfahrenswechsel von einer Angebotsplanung zu einem Vorhabenbezogenen Bebauungsplan herbei zu führen. Der Investor wird darum gebeten, zeitnah einen entsprechenden Antrag zu stellen.

Der Antrag der FDP-Fraktion wird mehrheitlich abgelehnt.

Ratsvorsitzender Wilhelms stellt abschließend zu diesem Tagesordnungspunkt fest, dass der Rat mehrheitlich die folgende Entscheidung getroffen habe:

Zur Sicherung der städtebaulichen Zielvorstellungen, wie sie in der Grundsatzerklärung des Rates vom 12.02.2009 niedergelegt und in der weiteren Entwicklung des Projektes „Altstadtgalerie“ durch die Verwaltung herausgearbeitet wurden, wird die Verwaltung beauftragt, einen Verfahrenswechsel von einer Angebotsplanung zu einem Vorhabenbezogenen Bebauungsplan herbei zu führen. Der Investor wird darum gebeten, innerhalb von 4 Monaten einen entsprechenden Antrag zu stellen.