17.11.2010 - 3 Haushalt 2011/2012 - Zuständigkeitsbereich des ...

Die Verwaltung erläutert die Vorlage. Zur besseren Übersichtlichkeit wurde die Entwicklung der Sozialleistungen in Diagrammen dargestellt. Die Kosten für die Hilfeleistungen werden der Stadt von anderen Kostenträgern (Bund/Land/Kreis) erstattet. Allerdings bedeute eine höhere Fallzahl auch einen höheren Personalbedarf. Dieser sei von der Stadt zu finanzieren. 

Die CDU-Fraktion nimmt mit gewisser Bestürzung die Entwicklung/Steigerung der Sozialleistungsaufwendungen zur Kenntnis. Es stellt sich hier die Frage, was kann die Stadt tun, welche Anregungen kann die Stadt geben, um die Entwicklung zu beeinflussen.

Die Verwaltung legt dar, dass die Möglichkeiten auf kommunaler Ebene begrenzt seien. Das einzige Mittel sei, ein wirksames lokales soziales Netz aufzubauen, um Bedürftige rasch aufzufangen und ein Abgleiten in ständigen Hilfebezug zu verhindern. Beispielhaft erinnert sie an die Einrichtung der Pflegestützpunkte und bekundet ihr Interesse an deren Installierung. Kostenträger hierfür sind das Land, die Landkreise und kreisfreien Städte. Der Landkreis Celle befindet in dieser Sache in der Beratung. Die SPD-Fraktion informiert, dass das Verfahren beim Landkreis Celle stockt, da noch keine Mittel vom Land fließen.

Aus dem Ausschuss werden keine weiteren Fragen zum Teilhaushalt gestellt. Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. Ein Beschluss wird nicht gefasst, da der Ausschuss nur beratend beteiligt ist.