10.02.2011 - 12 Stadtumbau West, Gebiet Allerinsel- Ergebnis de...

Beigeordneter Rentsch führt aus, dass viele Gebiete in der Stadt erfolgreich saniert worden seien (z. B. Neustadt, Blumlage). Folglich seien die Planungen für die Allerinsel eine positive Sache, um die vorhandenen städtebaulichen Missstände zu beheben. Bisher sei dieses Areal als Stadtumbaugebiet festgelegt worden, ein Verfahrenswechsel zum umfassenden förmlichen Sanierungsverfahren hätte u. a. auch Vorteile für die Anlieger, da diese keine teuren Erschließungsbeiträge, sondern nur Ausgleichszahlungen zu entrichten hätten. Die SPD-Fraktion werde dem Verfahrenswechsel zustimmen.

Ratsherr Scherer bringt sein Unverständnis zum Ausdruck, dass bei dieser desaströsen Haushaltslage und einer kürzlich beschlossenen Gewerbesteuererhöhung solch ein kostenintensives Projekt durchgeführt werden könne. Er habe die Befürchtung, dass die Zukunft der Kinder in die finanzielle Handlungsunfähigkeit führe. Wenn keine Geld in der Kasse sei, können man sich solche Großinvestitionen nicht leisten. Im Rahmen der Beplanung der Allerinsel werde er sich dafür einsetzen, dass der Schützenplatz und die stadtnahen kostenlosen Parkplätze erhalten bleiben. Diesbezüglich werde er seine Position nachhaltig vertreten, denn dafür sei er von der Bürgerschaft gewählt worden.

Beigeordneter Falkenhagen weist ebenfalls auf die angespannte Haushaltslage hin und erklärt, dass effiziente Einsparungen nur bei solch großen Projekten realisierbar seien. Dieses Projekt werde zwar durch Fördermittel bezuschusst, doch diese Landes- und Bundesmittel müsse auch der Steuerzahler tragen. Aus diesem Grunde lehne die FDP-Fraktion dieses teure Allerinsel-Projekt ab und werde hier nicht zustimmen.

Beigeordneter Dr. Bischoff trägt vor, dass eigentlich hinlänglich bekannt sei, dass die öffentliche Hand bei wirtschaftlich schlechten Zeiten investieren müsse. Im Rahmen der Durchführung dieses Projektes profitiere das Handwerk und sichere Arbeitsplätze. Den Einwand des Ratskollegen Falkenhagen könne er nicht nachvollziehen, denn wenn er wirklich nachhaltig sparen wolle, dann hätte er im Dezember 2010 der Lichtkunst für die Bahnhofsunterführung in Höhe von 80.000,-€ nicht zugestimmt.

Ratsfrau Langhans gibt an, dass die Entwicklung der Allerinsel eine sehr große Chance sei. Der Trend entwickle sich zum stadtnahen Wohnen, insbesondere ältere Menschen seien an Wohnraum mit kurzen Wegen im Bereich der Innenstadt interessiert. Auf der Allerinsel könne diesbezüglich ein neues Angebot entstehen. Weiterhin weist sie darauf hin, dass die FDP damals dem Rahmenplan für die Allerinsel zugestimmt habe, der heute anstehende Verfahrenswechsel werde nicht unterstützt, obwohl der Rahmenplan unverändert bleibe. Sie bittet den Rat um Zustimmung.

Beigeordneter Rejmann zeigt sich überrascht, dass bei diesem Tagesordnungspunkt eine umfassende Nachdebatte zum Haushalt geführt werde. Wenn der Rat dem Vorschlag Falkenhagens folgen würde, dann würde man Celle kaputt sparen. Hier solle aber eine Perspektive für die Innenstadt geschaffen werden und er bittet den Rat um Zustimmung.

Ratsherr Schoeps trägt vor, dass eine Veränderung des Hafenareals unbedingt erforderlich sei. Die Finanzierung sei u. a. durch den späteren Verkauf der stadteigenen Grundstücke gesichert. Wichtig sei vor allem, die vorhandenen kostenfreien Parkplätze auf der Allerinsel zu erhalten.

Danach entscheidet der Rat mehrheitlich bei 8 Gegenstimmen wie folgt:

a) Der Rat der Stadt Celle beschließt das Ergebnis der Vorbereitenden Untersuchung Allerinsel gem. § 141 BauGB in der vorliegenden Fassung.

b) Der Rat der Stadt beschließt gem. § 142 BauGB die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Allerinsel“.