08.03.2011 - 5 Verordnung zur Festsetzung des Überschwemmungsg...

Die Verwaltung erläutert den bisherigen Verfahrensablauf, der auch anhand der verschiedenen Karten erläutert wird. Mit Verweis auf die umfangreiche Vorlage wird diese Verordnung nach ihrer Bekanntmachung als letzter Akt des Verfahrens in Kraft treten. Bestimmte Gebiete können vom jetzigen Status „Überschwemmungsgebiet“ entlastet werden, sobald ein ergänzender Ratsbeschluss zur Einsatzbereitschaft von Hochwasserschutzmaßnahmen ergangen ist.

Für diese Gebiete bleiben gewisse Risiken vorbehalten, die im Rahmen eines Risikomanagementplanes vom NLWKN (Nds. Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz) gegenwärtig im Hinblick auf ein über ein hundertjähriges Hochwasser hinausgehendes Ereignis bearbeitet werden.

Fragen des Ausschusses zur Sach- und Rechtslage werden ausführlich beantwortet.

Hinsichtlich der Frage, inwieweit Biogasanlagen in Überschwemmungsgebieten liegen, verweist die Verwaltung auf die Internetseite des Gewässerkundlichen Landesdienstes.

Gleiches gilt für eine Karte zur Abgrenzung der Überschwemmungsgebiete zwischen Fuhse, Lachte und Aller. Es wird von einer Anlage ans Protokoll abgesehen, da im DIN A 4 Format im Grunde nichts zu erkennen ist.

Anschließend empfiehlt der Ausschuss entsprechend der Vorlage einstimmig bei einer Enthaltung:

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die Verordnung zur Festsetzung des Überschwemmungsgebietes der Mittelaller im Gebiet der Stadt Celle einschließlich Verordnungskarten und Begründung gemäß den Anlagen 1 bis 3 zu dieser Vorlage.