17.03.2011 - 11 Verordnung zur Festsetzung des Überschwemmungsg...

Ratsfrau Langhans weist auf den Umstand hin, dass der Bereich Saarfeld aus dem Überschwemmungsgebiet herausgenommen werden solle, da dieses Gebiet quasi durch einen Deich geschützt sei. Doch hierbei handele es sich vielmehr um eine Sandaufschüttung, die zum Teil sehr löchrig sei. Somit liege die Vermutung nahe, dass der Bereich Saarfeld bei entsprechendem Hochwasser absaufen werde. Wenn dieser Bereich im Überschwemmungsgebiet nicht mehr enthalten sei, könnten auch keine weiteren Hochwasserschutzmaßnahmen getroffen werden. Hier liege eine ähnliche Situation wie bei der Allerinsel vor, aber dieses Areal werde nicht herausgenommen. Infolgedessen werde die Fraktion der Bündnis 90 / Die Grünen diesem Vorhaben nicht zustimmen.

Beigeordneter Gevers führt aus, dass das Saarfeld eben nicht als Überschwemmungsbiet eingestuft werden dürfe, da es nach den topografischen Verhältnissen im rechtlichen Sinne hochwasserfrei sei. Wenn dieser Bereich kein Überschwemmungsgebiet ist, müssten Rat und Verwaltung dafür Sorge tragen, dass durch entsprechende Schutzmaßnahmen das HQ 100 nicht eintritt. Nur solch eine Lösung mache Sinn. Die Allerinsel komme hier gar nicht in Betracht, da sie nicht zum Bereich der Mittelaller, sondern zum Überschwemmungsgebiet der Unteraller gehöre. Die CDU-Fraktion werde zustimmen.

Beigeordneter Dr. Hörstmann weist darauf hin, dass für die Ansiedlung der neuen Feuerwehr im Bereich des Saarfeldes erst noch diverse Hochwasserschutz-Vorkehrungen getroffen werden müssten. Hier bittet er die Verwaltung um Prüfung, welche Kosten auf die Stadt zukommen werden. Ebenso bittet er um Auskunft, was mit der hiesigen Kleingartenkolonie passieren werde. Ratsherr Dr. Haack ergänzt, dass die Verwaltung dem Rat berichten möge, welche Vorkehrungen zur Deichsicherung usw. im Detail getroffen werden müssen und ob ein Neubau der Feuerwehr derzeit überhaupt möglich sei. Ggf. müsse auch eine Notausfahrt auf diesem Gelände vorgesehen werden. Die Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN werde diesem Vorhaben nicht zustimmen.

Beigeordneter Rentsch erklärt, dass die SPD-Fraktion dieser Vorlage zustimmen werde.

Beigeordneter Zobel zeigt sich verwundert, warum für den Bereich Saarfeld Hochwasserschutzmaßnahmen getroffen werden sollen, wenn dieses Areal doch kein Hochwasserschutzgebiet sei.

Stadtbaurat Dr. Hardinghaus berichtet, dass für den Bereich Saarfeld der Hochwasserschutz bereits im diesbezüglichen B-Plan-Verfahren abgearbeitet worden sei; demnach sei dieser Bereich im rechtlichen Sinne hochwasserschutzfrei. Weiterhin seien die Vergleiche mit der Allerinsel nicht möglich, da die Allerinsel nicht zum Bereich der Mittelaller gehöre. Bezüglich der Kleingärten an den Hospitalwiesen gibt er an, dass diese unverändert bestehen bleiben. In der Vorlage sei beschrieben worden, wo mobile Hochwasserschutzmaßnahmen betrieben werden sollen. Wenn der Rat heute dieser Vorlage zustimmt, könne die Verwaltung die weiteren Schritte vorbereiten und dem Rat dann entsprechend vorlegen.

Danach beschließt der Rat mehrheitlich bei 8 Gegenstimmen die Verordnung zur Festsetzung des Überschwemmungsgebiets der Mittelaller im Gebiet der Stadt Celle einschließlich Verordnungskarten und Begründung gemäß den Anlagen 1 bis 3 zu der Vorlage BV/0066/11.