31.03.2011 - 4 Haushaltssicherungskonzept in der neuen Wahlper...

Der Oberbürgermeister erläutert die Vorlage. Die SPD ist mit dem Vorschlag der Verwaltung einverstanden. Die Fraktionen CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE/BSG sprechen sich u. a. wegen der Themenfülle und den unterschiedlichen Zielgruppen gegen eine Zusammenlegung des Schul- und Sozialausschusses aus.

Die Verwaltung geht auf die weiteren Vorschläge der Fraktionen ein und erklärt, dass bei der Zusammenlegung der Ausschüsse die Überschneidung der Dezernatszuständigkeiten ausgeschlossen worden sei.

Auf Nachfrage der Fraktion Die Unabhängigen erklärt die Verwaltung, dass die Empfehlungen dem neuen Rat als Orientierung dienen und in der neuen Wahlperiode neu beschlossen werden müsste.

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat mit 4 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen,

a)      die Ausschüsse Straßenbau und Verkehr sowie Liegenschaften zu streichen (siehe Anlage 1). Insgesamt erfolgt die Reduzierung der Ausschüsse von 15 auf 13.

b)      Der einzusparende Personalkostengesamtanteil im bestehenden Haushalts­sicherungskonzept (HSK) erhöht sich ab 2012 je entfallenden Ausschuss um 15.000 € jährlich.

Die Verwaltung erstellt zur weiteren Beratung eine Ergänzungsvorlage mit einer aktualisierten Anlage 1.