17.05.2011 - 4 Änderung der Entgeltordnung Kindertagesstätten

Die Verwaltung stellt in einem kurzen Abriss die wesentlichen Inhalte der Vorlage dar und verweist auf die berücksichtigten Grundsatzbeschlüsse des Rates hinsichtlich der Anwendung des Staffelmodells und der Höhe des Elternanteils.

Die CDU-Fraktion hebt hervor, dass sie das Staffelmodell nach wie vor begrüße, jedoch der Abschaffung des Mehrkindvorteils kritisch gegenüber stehe. Hinsichtlich der Berichterstattung in der Presse bleibe festzuhalten, dass die genannten Steigerungsraten außer acht ließen, dass der Elternanteil bislang unter der vom Rat festgelegten Marge von 25% geblieben sei. Außerdem dürfe man nicht vergessen, dass nur ein Teil der Eltern den vollen Betrag zahlen müsse; in vielen Fällen werde der Beitrag auch jetzt schon durch Ermäßigungen und Befreiungen reduziert.

Die Fraktion Bündnis 90/Grüne regt an, den Elternanteil bei den derzeit praktizierten 22% zu belassen. Schließlich habe der Ausschuss die letzte Entgeltanpassung auf dieser Grundlage auch befürwortet.

Die FDP-Fraktion verweist auf den geltenden Ratsbeschluss und hält am Elternanteil von 25% fest.

Die SPD-Fraktion begrüßt ebenfalls das derzeitige Modell. Wenn auch nicht kurzfristig umsetzbar, habe man doch die völlige Beitragsfreiheit immer noch im Hinterkopf. Sie schlägt vor, der Verwaltung einen Prüfauftrag zu erteilen, um die finanziellen Auswirkungen der völligen Beitragsfreiheit prüfen zu lassen, möglicherweise perspektivisch ab 2012 unter Berücksichtigung der derzeit tatsächlich von den Eltern gezahlten Beträge.

Die Sitzung wird um 17:35 Uhr für 3 Minuten unterbrochen,

um Zuhörern die Möglichkeit zu Nachfragen zu geben.

Die CDU-Fraktion schlägt vor, die letztendliche Entscheidung, insbesondere über den Mehrkindvorteil, dem neuen Rat zu überlassen, da dieser dann auch die wesentlichen Auswirkungen in den zukünftigen Haushalten absichern müsse. Es wird darauf verwiesen, dass die Anträge 100 und 101 als Prüfaufträge gedacht waren. Die Verwaltung erläutert hierzu noch einmal die Problematik der Vorausberechnung der verschiedenen Varianten, da Eltern, die den Mehrkindvorteil in Anspruch nehmen, ihr Einkommen derzeit nicht offen legen müssten.

Die CDU-Fraktion regt an, in der heutigen Sitzung die Einführung des Staffelmodells für das erste Kindergartenjahr zu empfehlen und den Mehrkindvorteil für ein weiteres Jahr aufrechtzuerhalten, um in dieser Zeit auch Erkenntnisse über die Einkommenssituation dieser Familien zu bekommen. Seitens der Verwaltung werden diesbezüglich Datenschutzbedenken geäußert, wobei die Anforderungen noch im Einzelnen zu überprüfen wären.

Die Sitzung wird um 17:55 Uhr für 3 Minuten unterbrochen,

um Zuhörern die Möglichkeit zu Nachfragen zu geben.

Die CDU-Fraktion wirft die Frage auf, ob die Anhebung der Einkommensgrenzen schon jetzt ratsam sei. Die Verwaltung verweist darauf, dass die Neuberechnung auf der Annahme des Wegfalls des Mehrkindvorteils beruhe. Sollte dieser aufrechterhalten werden, müsse hier neu gerechnet werden. Eine Festschreibung bis 2015 sei dann wünschenswert.

Die Sitzung wird um 18:10 Uhr für 3 Minuten unterbrochen,

um Zuhörern die Möglichkeit zu Nachfragen zu geben.

Gemäß der Diskussion wird der Beschlussvorschlag zu b) angepasst.

Beschluss:

a)      Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt einstimmig die Übertragung des im zweiten Kindergartenjahr vorgenommenen einkommensabhängigen Staffelentgelts auch auf das erste Kindergartenjahr.
 

b)      Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt einstimmig, den Mehrkindvorteil für ein weiteres Jahr zu gewähren, mit der Einschränkung nur dann zu prüfen, wenn seitens der Eltern Teil- oder Vollbeiträge zu zahlen sind. Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, bis zum Jahresende zu prüfen, welche finanziellen Auswirkungen eine völlige Beitragsfreiheit ab 2012 auf den Haushalt der Stadt Celle hätte.