11.05.2011 - 2.2 Stand der Verkehrsplanung Richard-Katzenstein-S...

Stadtbaurat Dr. Hardinghaus erläutert anhand von Plänen den Inhalt der Vorlage. Ausgangspunkt war der Ratsbeschluss vom 18.06.2009 sowie die Anträge Nr. 104/2010 und Nr. 145/2010. Gemeinsamer Konsens sei demzufolge weiterhin die Erreichung der Gegenläufigkeit des Nordwalls sowie die Verbesserung der Verkehrssituation am Neumarkt.

Hierzu wurden im weiteren Verlauf der Planungen verschiedene Varianten diskutiert. So wurde eine Variante ohne Brückenplanung über das bestehende Depot zur Allerinsel erörtert. Weiterhin wurde eine Variante ohne Brückenplanung über das bestehende Depot und mit Richard-Katzenstein-Straße als Kfz-Straße (im Einrichtungsverkehr, stadtauswärts) und Busse/Radfahrer/Fußgänger vorgestellt. Ebenso wurde eine Variante ohne Kreisel und mit Ampelschaltung unter Einbindung der Richard-Katzenstein-Straße dargestellt.

Die erst im Zuge der Ausführungsplanungen zum 2. Bauabschnitt hervorgebrachten neuen Erkenntnisse des Gartendenkmalpflegerischen Begleitgutachtens (Dezember 2010) haben  zu den vorgestellten Änderungen am ursprünglichen Verkehrskonzept und schließlich zur Beschlussempfehlung der Verwaltung geführt. Eine Richard-Katzenstein-Straße im Zwei-Richtungsverkehr für KFZ stelle im weiteren Verfahren eine ausgesprochen hohe denkmalschutzrechtliche Hürde dar.

Die CDU-Fraktion bringt vor, dass heute noch nicht verbindlich über das Konzept abgestimmt werden könne. Die Punkte 1 und 4 des Beschlussvorschlages könne die Fraktion ohne weiteres mittragen. Zu Punkt 3 fordert die Fraktion jedoch ausdrücklich, dass die Planungen, die Richard-Katzenstein-Straße stadtauswärts für den PKW-Verkehr freizugeben, aufgegeben werden. Zu Punkt 2, den Kreisel in der Mühlenstraße wie geplant zu bauen, gäbe es noch Diskussionsbedarf und daher könne hierüber heute noch keine Beschlussfassung vorgenommen werden.

Aus der SPD-Fraktion wird angegeben, sie habe zwar auch noch einige Fragen zur Vorlage, die Fraktion könne die Beschlussempfehlung aber mittragen. Es stelle sich etwa die Frage, warum zunächst von der Förderung mit Ziel 1 – Mitteln ausgegangen worden sei, und - wenn dies nun nicht mehr möglich sei - ob sichergestellt sei, dass das Land dann Mittel nach dem Entflechtungsgesetz (ehemals GVFG) bereitstellt. Stadtbaurat Dr. Hardinghaus gibt dazu an, dass bereits seit Sommer 2009 bekannt gewesen sein müsse, dass Ziel 1 Mittel nicht für den klassischen Straßenbau im engeren Sinne verwendet werden können. Für den aktuellen Förderantrag nach Entflechtungsgesetz liege der Verwaltung zwischenzeitlich ein ablehnender Bescheid vor. Der Erfolg einer erneuten Antragstellung 2012 hänge nun von der konkreten Planung und einer entsprechenden stichhaltigen Begründung ab (z.B. Unfallhäufungsstelle, geplante Anbindung des Kfz-Verkehrs Äußerer/Innerer Ring).

Nach weiterer angeregter Diskussion in den Ausschüssen bittet OB Dirk-Ulrich Mende um eine kurze Unterbrechung. Daraufhin unterbricht der Vorsitzende Ratsherr Axel Fuchs die Sitzung für weitere Beratungen in den Fraktionen.

Sitzungsunterbrechung 16:48 Uhr – 16:58 Uhr.

OB Mende stellt fest, dass die Diskussion in den beiden Ausschüssen gezeigt habe, dass das angedachte Verkehrskonzept derzeit noch nicht beschlossen werden könne. Er bittet daher darum, die Entscheidung über die BV/0226/11 zu vertagen. OB Mende sagt Zusendung des gartendenkmalpflegerischen Begleitgutachtens und eine Fortsetzung der Diskussion in einer erneuten gemeinsamen Sitzung zu.

Die FDP-Fraktion stellt in Aussicht diesem Vorschlag zu folgen, wenn die Verwaltung zusagt, die weiteren Ausführungsplanungen nicht auf der Grundlage des 2009 gefassten Beschlusses zu betreiben, sondern anhand der Ergebnisse der zwischenzeitlich erfolgten Diskussionen.

Die Fraktion Linke/BSG bittet die Verwaltung um Mitteilung, in welcher Höhe Haushaltsmittel erforderlich werden, bzw. wie hoch das Risiko ist, erneut keine Fördermittel zugesprochen zu bekommen. Ebenso wird gefragt, wann etwa die Förderung Entflechtungsgesetzt ausläuft und ob dafür dann andere Förderungsarten hinzu kämen.

Die CDU-Fraktion hält es für bedauerlich, dass die in Nord-Süd-Richtung fahrenden Busse einen Kreisverkehr passieren müssen, ebenso wie die von der Allerinsel stadtauswärts fahrenden Touristenbusse. Sie wirft daher noch einmal die Frage auf, warum ein Kreisverkehr auf dem Neumarkt nicht möglich sei. Die Bürger müssen mit dem zu beschließenden Verkehrskonzept jahrelang leben. Es wird angeregt, ggf. einen externen Berater hinzuzuziehen.

Der Vorsitzende beendet die Diskussion zu diesem TOP und lässt die beiden Ausschüsse abstimmen.

Der Planungs- und Bauausschuss beschließt einstimmig, die Entscheidung über die BV/0226/11 zu vertagen.

Der Ausschuss für Straßenbau und Verkehr beschließt ebenfalls einstimmig, die Entscheidung über die BV/0226/11 zu vertagen.