12.05.2011 - 27 Ziel 1 Gebiet "Gelenk Neumarkt"- Aufhebung des ...

Beigeordneter Rentsch führt aus, dass durch das Gelenk Neumarkt eine Verbindung der Allerinsel mit der Altstadt geschaffen werde. Eine Entwicklung der Stadt sei nur mit Fördermitteln möglich. Eine Verhinderungspolitik schade der Stadt. Er erklärt, dass seine Fraktion der Vorlage zustimmen werde, um Schaden von der Stadt abzuwenden.

Beigeordneter Dr. Hörstmann entgegnet, dass „ein Blick über den Tellerrand“ keine Verhinderungspolitik sei. Er verweist auf die Diskussion in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Straßenbau und Verkehr gemeinsam mit dem Planungs- und Bauausschuss zur Thematik „Stand der Verkehrsplanung Richard-Katzenstein-Straße/ Hehlentorstraße“. Beigeordneter Dr. Hörstmann erklärt, dass die vorgestellte chaotische Verkehrsführung und die Planungen einer überflüssigen Fußgängerbrücke zeigen, dass alles in der Gesamtheit nochmals überdacht werden müsse. Er beantragt, heute keinen Beschluss zu fassen.

Ratsherr Schoeps erklärt, dass die WG dankbar sei, dass die Thematik heute auf der Tagesordnung des Rates stünde. Die Entwicklung für das Gelenk Neumarkt sei gut und wichtig. Das Beispiel Stade zeige, dass sich die Investitionen für die Stadt ausgezahlt hätten.

Beigeordneter Falkenhagen führt aus, dass sich der Ankauf der Rathsmühle als „Gelddruckmaschine“ bei der Umstellung der Kameralistik auf die Doppik nicht bewahrheitet habe. Es sei nach wie vor strittig, wie das Gebäude Rathsmühle zu nutzen sei.

Beigeordneter Falkenhagen kritisiert, dass erstmalig in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Straßenbau und Verkehr gemeinsam mit dem Planungs- und Bauausschuss zur Thematik „Stand der Verkehrsplanung Richard-Katzenstein-Straße/ Hehlentorstraße“ Pläne und Karten an der Wand gehangen hätten. Er führt aus, dass es wichtig sei, in der Sache voranzukommen. Die Verwaltung müsse aber aufgefordert werden, konkrete Ausführungsplanungen der einzelnen Projekte dem Rat vorzulegen.

Bürgermeister Gevers erklärt, dass seine Fraktion der Vorlage zustimmen werde. Zur Entwicklung der Allerinsel müssen Fördermittel eingesetzt und genutzt werden.

Bürgermeister Rejmann erläutert, dass Ratsherr Dr. Haack in der Vergangenheit von der Allerinsel als „Rohdiamant“ gesprochen habe. Nunmehr verhindere er die städtebauliche Entwicklung.

Beigeordneter Zobel betont, dass seine Fraktion die Allerinsel als „Rohdiamant“ sehe, den es mit der Altstadt zu verbinden gelte.

Ratsherr Dr. Haack berichtet, dass sich der Ankauf des Gebäudes Rathsmühle als schlimmer „Flop“ herausgestellt habe. Dafür werde die Stadt keine Fördermittel bekommen.

Zur Thematik „Aufhebung des Sperrvermerkes“ bittet er den Antrag 73/2011 seiner Fraktion mit in die Beratung einzubeziehen. Er führt weiter aus, dass das Konzept für die Allerinsel zum Schaden der Innenstadt sei. Die Aufhebung des Sperrvermerkes müsse zurückgestellt werden bis eine schlüssige Verkehrsplanung vorliege.

Ratsvorsitzender Wilhelms lässt über den Antrag von Beigeordneten Dr. Hörstmann, heute keinen Beschluss zu fassen, abstimmen. Der Antrag wird bei einer Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.

Stadtbaurat Dr. Hardinghaus erklärt, dass das Ziel der Beschlussvorlage die Aufhebung des Sperrvermerkes  sei (mit Ausnahme eines Betrages in Höhe von 980.000 Euro für das Rathsmühlengebäude). Er führt aus, dass die Verwaltung weitreichende Informationen zur städtebaulichen Gesamtplanung teilweise bis hin zur Ausführungsplanung (u.a. Außenanlagen Rathsmühle) geliefert habe. Stadtbaurat Dr. Hardinghaus erklärt, dass die Stadt gegenüber dem Land damit signalisiere, dass sie Willens und in der Lage sei, die einzelnen Maßnahmen durchzuführen. Insofern spreche auch nichts gegen die Erweiterung des Beschlussvorschlages, dass vor Umsetzung die einzelnen Ausführungspläne dem Rat vorgestellt werden.

Danach beschließt der Rat  mehrheitlich wie folgt:

Der Sperrvermerk für die Jahre 2011 bis 2012 wird mit Ausnahme eines Betrages von 980.000 Euro für das Rathsmühlengebäude aufgehoben. Der weiterhin gesperrte Betrag wird gleichmäßig auf die Haushaltsjahre 2011 bis 2013 verteilt; mithin pro HHJ etwa 327.000 Euro. Die freigegebenen Mittel aus dem Haushaltsjahr 2012 dürfen erst im Jahr 2012 rechtlich und tatsächlich verwandt werden. Das Ergebnis der vertiefenden Untersuchungen zum Rathsmühlengebäude wird dem Rat vorgestellt, bevor weitere Maßnahmen beauftragt bzw. ein Antrag auf Ziel 1 Förderung gegenüber der NBank erfolgt.

Konkrete Ausführungsplanungen der einzelnen Projekte sind dem Rat vor der Realisierung vorzulegen.