19.05.2011 - 8 Programmanmeldungen Neustadt / Allerinsel / Alt...

Die Verwaltung erläutert die einzelnen Entwürfe zu den Programmanmeldungen. Mit der jeweiligen Programmanmeldung sollen für das Folgejahr die Gegenfinanzierungsanteile von Bund + Land in möglichst großer Höhe eingeworben werden, um auch Einzelmaßnahmen mit einem hohen Finanzvolumen zügig durchführen zu können. Die Bewilligungen der einzelnen Programmjahre bilden in Ihrer Summe zusammen mit dem städtischen Eigenanteil den sog. Bruttokostenrahmen, innerhalb dessen, die einzelnen Maßnahmen und Projekte im Gebiet umgesetzt werden können. In der tatsächlichen Auszahlung wird die Bewilligung auf fünf Jahre (Barmittel) gestreckt, so dass die Stadt Celle erst im Laufe des Haushaltsjahres Klarheit über die bereitzustellenden Mittel, zu denen auch Barmittel abgerufen werden können, bekommt. Ggf. sind also nach Vorliegen der Bewilligung dann Anpassungen erforderlich. In aller Regel entspricht die Bewilligungshöhe nicht der Antragshöhe. Es steht der Stadt frei, im Sinne einer zügigen Durchführung innerhalb des bestehenden Bruttokostenrahmens in Vorleistung zu gehen und die Gegenfinanzierungsanteile anschließend nach Verfügbarkeit abzurufen.

Beschlussvorschlag:

Über die jeweiligen Programmanmeldungen wird einzeln abgestimmt.

Zu a) und c): Der Ausschuss gibt einstimmig folgende Beschlussempfehlung:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Fortführungsanträge für das Programmjahr 2012 für die Gebiete Neustadt und Altstadt zum 01.06.2011 zu stellen. Die jeweiligen städtischen Mittelanteile und die darüber hinaus anfallenden nichtförderfähigen Kosten werden im Investitionsprogramm bereitgestellt.

Zu b): Der Ausschuss gibt mit 7 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung folgende Beschlussempfehlung:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Fortführungsanträge für das Programmjahr 2012 für das Gebiet Allerinsel zum 01.06.2011 zu stellen. Die jeweiligen städtischen Mittelanteile und die darüber hinaus anfallenden nichtförderfähigen Kosten werden im Investitionsprogramm bereitgestellt.

Zu d): Der Ausschuss gibt mit 8 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung folgende Beschlussempfehlung:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Aufnahme für das Programmjahr 2012 für das Gebiet Heese-Nord zum 01.06.2011 erneut zu beantragen.

Für das Gebiet Heese-Nord werden die entsprechenden Mittelanteile im Nachtragshaushalt 2012 eingestellt.