19.05.2011 - 3 Kommunale Förderrichtlinie: „Altstadt Celle“, ...

Der Stadtbaurat erläutert den Entwurf der Richtlinie. Die Richtlinie sei anhand von guten Beispielen auf die Stadt Celle angepasst worden. Auf Nachfrage zu § 2 Abs. 3 der Richtlinie teilt die Verwaltung mit, dass dies eine Vorgabe der Städtebauförderrichtlinie des Landes sei. Die Fraktion „Die Unabhängigen – Bürger für Celle“ erinnert an die Beantwortung ihres Antrags Nr. 31/11 und bittet um Mitteilung, wie die Eigentümer über Fördermöglichkeiten informiert werden. Die Verwaltung führt hierzu aus, dass eine schriftliche  Information der Eigentümer erfolgen werde. Darüber hinaus erhalte jeder Eigentümer nach Auswahl des Sanierungsträgers eine umfassende Beratung im Sanierungsbüro. Auf Nachfrage der Fraktion „Die Unabhängigen – Bürger für Celle“ ob jede Baumaßnahme förderfähig sei, teilt der Stadtbaurat mit, dass jeder einen Antrag stellen könne und jeder die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten nutzen könne. Bei zeitgleichem Vorliegen mehrerer Anträge müsse ggf. der Arbeitskreis abwägen und entscheiden, in welchem Fall eine Förderung gewährt werde. Zu § 2 Abs. 2 führt der Stadtbaurat ebenfalls auf weitere Nachfrage der Fraktion aus, dass z. B. die Förderung von Kunststofffenstern nicht möglich sei, wenn die Denkmalpflege diesem Einbau nicht zustimmen könne. Zu § 2 Abs. 6 erläutert die Verwaltung, dass der Begriff weit gefasst sei, damit ein möglichst großer Handlungsspielraum gegeben sei. Zur Frage der Förderung von barrierefreiem Wohnraum führt der Stadtbaurat aus, dass dies im Einzelfall unter Beteiligung der Denkmalpflege zu entscheiden sei. Die Verwaltung skizziert auf Bitte des Vorsitzenden den Ablauf einer privaten Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahme.

Anschließend empfiehlt der Ausschuss mit 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung wie folgt:

Beschlussvorschlag:

Die Förderrichtlinie Altstadt-Celle wird beschlossen.