01.06.2011 - 6 Beschluss einer Spielplatzsatzung

Der Ausschussvorsitzende berichtet von den Vorbesprechungen für den VA und den Rat, wonach in Übereinstimmung der Tagesordnungspunkt „Beschluss einer Spielplatzsatzung“ von der Tagesordnung des VA (7.6.11) und des Rates (9.6.11) genommen worden ist, damit die Spielplatzsatzung vorab in allen Ortsräten besprochen werden kann.

Anregungen aus den Ortsräten sollen so in die Satzung einfließen können. Der Vorsitzende bittet den Ausschuss, zu dem Verfahren, die Ortsräte einzubinden – welches als Anregung an den Ausschuss zu verstehen ist, Stellung zu nehmen.

Die Satzung an sich wird von der CDU-Fraktion als sinnvoll und richtig erachtet.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Spielplatzsatzung nur einheitlich für das gesamte Stadtgebiet gelten kann, um ein Umsetzungs- und Anwendungschaos zu vermeiden. Die 13 Ortsräte können eingebunden werden, aber dies bedeutet eine Verzögerung.

Die SPD-Fraktion begrüßt die Einbindung der Ortsräte und nennt beispielhaft den Kinderspielplatz „Im Schmaul“, der gerne von Erwachsenen als Aufenthaltsort genutzt wird.

Die CDU-Fraktion teilt mit, dass der Ortsrat Westercelle in der 23. Kalenderwoche das letzte Mal in dieser Legislaturperiode tagen wird. Besonders in der Sommerzeit wird die Polizei häufig gerufen, wenn von zweckentfremdeten Spielplätzen nächtlicher Lärm einhergehend mit erheblichen Alkoholkonsum und kaputten Flaschen ausgeht. Eine Spielplatzsatzung als rechtliche Grundlage für ein Einschreiten wird von der Polizei sehr begrüßt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gibt zu bedenken, ob die Einbindung der Ortsräte noch in dieser Legislaturperiode zu schaffen sei. Die Beteiligung der Ortsräte wird befürwortet.

Die FDP-Fraktion erkundigt sich danach, ob für die Umsetzung der Satzung für z. B. Kontrollen und Ordnungswidrigkeitsverfahren mehr Personal benötigt wird.

Dies wird von der Verwaltung verneint.

Der Ausschuss empfiehlt abweichend von der Vorlage einstimmig:

Beschlussvorschlag:

Alle Ortsräte sollen für die Beschlussfassung der Spielplatzsatzung eingebunden werden. Die Spielplatzsatzung soll zur Beratung und Beschlussfassung noch in dieser Legislaturperiode diesem Ausschuss erneut und dem VA und Rat vorgelegt werden.