09.06.2011 - 5 Rückübertragung der Citymanagement Celle GmbH a...

Bürgermeister Rejmann führt aus, dass nunmehr ein trauriges Kapitel der Wirtschaftsförderung für die Celler Innenstadt zu Ende gehe. Der Verein habe insgesamt rund 700.000,- Euro aus Steuermitteln erhalten. Die SPD-Fraktion habe diesbezüglich schon immer eine kritische Haltung gehabt. Bürgermeister Rejmann erläutert weiter, dass man aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und überlegen müsse, wie eine künftige Unterstützung aussehen könne. Ein Citymanagement sei weiter notwendig und müsse mit der neu aufgestellten TSC neu etabliert werden.

Ratsherr Dr. Haack erklärt, dass die Haushaltslage der Stadt Celle sich so darstelle, dass jede Ausgabe hinterfragt werden müsse und verweist in diesem Zusammenhang auf den Antrag 142/10.

Beigeordneter Dr. Bischoff führt aus, dass seine Fraktion das Scheitern des Citymanagements bedauere. Die Stadt Celle habe unterstützend tätig werden und die Innenstadtakteure nicht „bevormunden“ wollen. Er konstatiert, dass das Projekt gescheitert und Steuergelder „verbraten“ worden seien. Beigeordneter Dr. Bischoff spricht der Verwaltung seinen Dank für die Rückabwicklung (Rücknahme Weihnachtsbeleuchtung und Internetplattform Celle.City.de) aus. Er erklärt, dass die neue TSC als Partner für die Innenstadtakteure fungiere und man mit der Auswahl einer neuen Geschäftsführung für die TSC auf einem guten Weg sei.

Die 1. Stadträtin verdeutlicht, dass die Rücknahme der Weihnachtsbeleuchtung und der Internetplattform für einen symbolischen Betrag von 1,- Euro von statten gehe. Eine Verknüpfung der aktuellen Haushaltslage der Stadt Celle mit der Rücknahme sei unangebracht.

Der Rat beschließt einstimmig  die Rückübertragung der Geschäftsanteile der Citymanagement Celle GmbH, wie im Kauf- und Abtretungsvertrag (Anlage 3 der BV/0120/11) vorgeschlagen. Bei Bedarf ist eine aufschiebende Bedingung zu vereinbaren, die eine etwa erforderliche Anzeigepflicht der Aufsichtsbehörde berücksichtigt.