29.06.2011 - 4 Beschluss einer Spielplatzsatzung

Orstbürgermeister Dr. Bischoff leitet in das Thema ein. Fachbereichsleiter Hanssen erläutert, dass es im Stadtgebiet etwa 80 Spielplätze gebe, deren Nutzung bisher nicht geregelt sei. Immer wieder komme es zu „Fremdnutzungen“ durch verschieden Personenkreise, die auf den Plätzen grillen, Alkohol trinken oder durch ihr Verhalten Anwohner belästigen. Die Frage, die sich seit längerer Zeit stelle ist: wie kann man diese Verursacher „am Kragen packen“? Welches Instrument kann greifen?

Eine Anfrage bei anderen Städten ergab eine Durchweg positive Resonanz. Eine Satzung sei offenbar das richtige Mittel, um bei Verstößen eine rechtliche Handhabe zu haben. So könnten künftig Verweise ausgesprochen werden und ggf. Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.

Nach kurzer Aussprache stimmt der Ortsrat der Einführung einer Spielplatzsatzung einstimmig zu.