06.07.2011 - 4 Beschluss einer Spielplatzsatzung

Die Verwaltung erläutert die Hintergründe, die die Fachverwaltung bewogen haben, eine Spielplatzsatzung zu erlassen. Bisher fehle das regulierende Instrument, um zum Beispiel Platzverweise oder Verbote auszusprechen. Der Polizei fehle die entsprechende Ermächtigungsgrundlage, um handeln zu können.

Die Satzung sei knapp gehalten, enthielte aber alles Wesentliche.

Auf die Frage des Ortsratsmitgliedes Pfützner, wie künftig die Kontrolle gewährleistet werde, antwortet der Ortsbürgermeister, dass auch die Bürgerinnen und Bürger gefragt seien, ein wachsames Auge auf die Spielplätze zu haben.

Nach kurzer Aussprache empfiehlt der Ortsrat dem Rat der Stadt Celle, die Spielplatzsatzung zu beschließen.