29.06.2011 - 3 Beschluss einer Spielplatzsatzung

Ortsbürgermeister Dr. Stumpf führt aus, dass Spielplätze wichtige Bereiche des öffentlichen Lebens seien. Er werte es daher als Affront gegen den Ortsrat, dass zu diesem TOP niemand von der Fachverwaltung anwesend sei.

Der Ortsrat empfiehlt einstimmig bei zwei Enthaltungen folgende Korrekturen der Spielplatzsatzung vorzunehmen:

1. Die Benutzung der Spielplätze ist vorrangig Kindern und Jugendlichen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres gestattet.
2. Die Spielplätze sind täglich in der Zeit von 8:00 Uhr bis 20:00 Uhr zur Benutzung freigegeben.

Der Ortsrat empfiehlt weiter einstimmig folgende Ergänzung der Spielplatzsatzung vorzunehmen:

Zu § 6 Satz 2: Bei nicht beachtetem Platzverbot wird ein Bußgeld festgesetzt. (Aufnahme in den Ordnungswidrigkeitenkatalog von § 7)

Der Ortsrat bittet um Information, wer die Einhaltung der Spielplatzsatzung überprüft.