09.06.2011 - 17 Verkehrskonzept Innerer Ring (Rathausumfahrung/...

Ratsvorsitzender Wilhelms übergibt die Sitzungsleitung an stellv. Ratsvorsitzenden Dr. Jochim.

Ratsvorsitzender Wilhelms erklärt, dass die SPD-Fraktion für die Aufhebung der Rathausumfahrung stimmen werde. Er verweist auf die Erfolge der lang diskutierten Einkaufszentren, welche unter anderem Aufenthaltsqualität böten. Dieser Vorteil könne kostengünstig auch in der Celler Innenstadt erreicht werden, indem die Rathausumfahrung aufgehoben würde und man so eine komplette Autofreiheit erreiche.

Ratsvorsitzender Wilhelms stellt heraus, dass die angestrebte Lösung bereits jetzt an den beiden Markttagen funktioniere, an denen keine Rathausumfahrung möglich sei. Ratsvorsitzender Wilhelms weist darauf hin, dass in anderen Städten 1A-Lagen immer Fußgängerzonen seien.

Ratsvorsitzender Wilhelms führt mit Blick auf die wegfallenden 14 Parkplätze aus, dass die Kunden der Celler Altstadt die in rund 300 Meter Entfernung liegenden Parkhäuser gut erreichen könnten. Er berichtet, dass der Antrag der Fraktion Die Unabhängigen zur Schaffung neuer Parkplätze in der Kanzleistraße Kosten in Höhe von 50.000,- Euro verursachen würde. Er fordert die Fraktion Die Unabhängigen auf, zur redlichen Politik zurückzukehren.

Bürgermeister Gevers berichtet, dass der Ortsrat dafür sei, die Rathausumfahrung so zu belassen. Er führt aus, dass die Politik seit neun Monaten ein Gesamtverkehrskonzept fordere. Bürgermeister Gevers stellt den Antrag, dass zunächst ein Gesamtverkehrskonzept vorgelegt werden müsse, danach solle dann über die Thematik Rathausumfahrung erneut beraten werden.

Ratsherr Pillibeit erklärt, dass seine Fraktion dem Antrag von Bürgermeister Gevers auf Vertagung zustimmen werde und verweist auf den Antrag seiner Fraktion zur Schaffung neuer Parkplätze in der Kanzleistraße.

Ratsherr Dr. Haack erklärt, dass in der Vergangenheit die Frage der Rathausumfahrung intensiv diskutiert worden sei. Hohe Investitionskosten seien für die Gestaltung der Stechbahn aufgebracht worden. Die Rathausumfahrung habe sich bewährt. Die Innenstadt lebe vom Einzelhandel und der lebe von der Erreichbarkeit der Ladengeschäfte.

Beigeordneter Rentsch erklärt, dass es seiner Fraktion um die Attraktivität der Innenstadt gehe. Das Alte Rathaus sei durch die Rathausumfahrung von der Fußgängerzone abgehängt.

Ratsherr Schoeps stellt die Frage nach der Aufenthalts- und Lebensqualität, wenn sich über die Stechbahn der Autoverkehr „quäle“. Er verdeutlicht, dass die WG nicht dem Handel schaden wolle und verweist auf die in der Nähe liegenden Parkmöglichkeiten.

Ratsherr Schoeps fordert, den Ratsherrenparkplatz allen zugänglich zu machen und mit einer Gebührenpflicht für alle zu belegen.

Ratsfrau Schrader verweist auf den Antrag ihrer Fraktion und schließt sich den Ausführungen zur Aufenthaltsqualität Ratsherrn Schoeps an. Sie schlägt vor, die Stechbahn als zentralen Begegnungspunkt zu aktivieren.

Beigeordneter Zobel ergänzt, dass die bei Öffnung der Rathausumfahrung in der Vergangenheit in Aussicht gestellte Evaluation nie erfolgt sei.

Beigeordneter Wallat erklärt, dass seine Fraktion die Rathausumfahrung ablehne. Er führt aus, dass Celle eine unterentwickelte Fahrradstadt sei. Der ÖPNV werde zu wenig genutzt.

Ratsherr Köntopp spricht sich im Namen seiner Fraktion gegen die Sperrung aus und verweist u.a. darauf, dass die Kanzleistraße dadurch um ein Viertel mehr belastet werde.

Beigeordneter Falkenhagen führt beispielhaft an, dass sich die Öffnung der Schuhstraße für den Verkehr vor einigen Jahren für die dortigen Geschäftsleute gelohnt habe. Die Märkte auf der „grünen Wiese“ seien so erfolgreich, weil die Parkplätze direkt daran lägen.

Oberbürgermeister Mende erklärt abschließend, dass die Aufenthaltsqualität durch die Rathausumfahrung als kritisch anzusehen sei. Wenn zum Beispiel Stadtführer mit Touristen in diesem Bereich stünden, käme es zu gefährlichen Situationen durch zu schnellfahrende Pkw. Oberbürgermeister Mende führt aus, dass der Verlust der Parkplätze darstellbar sei und nicht dazu führe, dass die Innenstadt insolvent werde. Er stellt heraus, das es von Vorteil sei, an einem zentralen Ort (Rathaus/ Kirche), eine Aufenthaltsqualität zu schaffen, die das Platzgefühl stärke.

Stellv. Ratsvorsitzender Dr. Jochim stellt den Antrag von Bürgermeister Gevers, die Thematik zu vertagen - bis ein Gesamtverkehrskonzept vorgelegt worden sei- zur Abstimmung. Mit 19 Ja-Stimmen bei 19 Nein-Stimmen wird dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Danach lässt stellv. Ratsvorsitzender Dr. Jochim über die Vorlage BV/0093/11-1-1-1 abstimmen. Der Rat beschließt mit 20 Ja-Stimmen mehrheitlich wie folgt:

1.)    Der Rat beschließt, die derzeitige Regelung der Rathausumfahrung aufzuheben.

2.)    Der Rat beschließt, dass die Anträge Nr. 9/2009 der SPD-Fraktion, Nr. 17/2009 der WG-Fraktion, Nr. 55/2010 und Nr. 123/2010 der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen behandelt und erledigt sind.