22.06.2011 - 3 Stand der Verkehrsplanung Richard-Katzenstein-S...

Die Verwaltung fasst noch einmal den derzeitigen Sachstand zusammen. In der vorliegenden Ergänzungsvorlage BV/0226/11-1 wurde bereits das Ergebnis der Diskussion der letzten gemeinsamen Sitzung vom 11.05.2011 berücksichtigt.

Die bisherigen Planungen beruhen auf dem bereits 2006 vorgestellten integrierten Gesamtkonzept. Seither musste das Konzept ständig an geänderte Voraussetzungen angepasst werden, insbesondere an die Erfordernisse der GEDO-Planungen. Das Verkehrskonzept Äußerer Ring sei somit in Teilen immer wieder neu zu betrachten gewesen. Zum jetzigen Planungsstand sei jedoch eine erneute Grundsatzentscheidung durch den Rat erforderlich. Damit könne ggf. auch ein externes Büro mit der Erhebung neuer Daten beauftragt werden, die dann wiederum Grundlage für die weiteren Planungen sein sollen. Das ursprüngliche Konzept habe weiter Bestand, jedoch seien jetzt weitreichende  Anpassungen erforderlich.

Der neue Ratsbeschluss soll es ermöglichen, die Planungen so konkret wie möglich zu fassen, um bis zum 15.02.2012 einen neuen Fördermittelantrag stellen zu können.

Einzelne Punkte der vorliegenden Planung werden im Ausschuss angeregt diskutiert, Fragen von der Verwaltung beantwortet.

Es werden einzelne Formulierungen im Beschlussvorschlag erörtert und von den Fraktionen einzelne Änderungen vorgeschlagen. Auch die Frage eines Kreisverkehrs im Bereich Neumarkt wird ausführlich diskutiert

Anschließend stimmen die beiden Ausschüsse jeweils separat über die einzelnen Punkte des Beschlussvorschlages der Vorlage ab. Die von beiden Ausschüssen gefasste, jeweils vollständige Beschlussempfehlung ist weiter unten zusammengefasst dargestellt.

In beiden Ausschüssen wurde gewünscht, den Satz „In Abänderung des Beschlussvorschlags der Ursprungsvorlage BV 0226/11 und des Ratsbeschlusses vom 18.06.2009 möge der Rat der Stadt Celle folgenden Beschluss fassen.“ aus dem Sachverhalt mit in den eigentlichen Beschlussvorschlag aufzunehmen. Dies beschließen beide Ausschüsse einstimmig.

Anschließend wird über Punkt 1 abgestimmt. Beide Ausschüsse empfehlen jeweils einstimmig den Wortlaut „Das zentrale Ziel, den Nordwall im Zweirichtungsverkehr auszubauen, wird weiter verfolgt.“

Bei der Abstimmung über Punkt 2 empfehlen beide Ausschüsse jeweils einstimmig den Wortlaut „Die Brückenplanung über das Depot zur Allerinsel wird nicht weiter verfolgt.“

Dann wird über die Änderung des Wortlautes Punkt 3 entschieden. Der Ausschuss für Straßenbau und Verkehr beschließt einstimmig, das Wort „mindestens“ aus dem 1 Satz zu streichen. Der Planungs- und Bauauschuss beschließt dies mehrheitlich bei einer Gegenstimme. Anschließend wird über den Antrag entschieden, den letzten Satz des Punkt 3 zu streichen. Dies wird von beiden Ausschüssen jeweils mit 3 Ja- zu 5 Nein-Stimmen abgelehnt.

Mit diesen Änderungen empfehlen beide Ausschüsse jeweils mehrheitlich bei einer Enthaltung die Beschlussempfehlung an den Rat zu Punkt 3 in folgender Form: „Die Richard-Katzenstein-Straße bleibt grundsätzlich in ihrer heutigen Funktion als sogenannte Busspange erhalten. Eine ohnehin sinnvolle Instandsetzung bzw. eine Veränderung zur Mischverkehrsfläche (auch für Radfahrer, Fußgänger) ist unter der Berücksichtigung der gartendenkmalpflegerischen Hinweise vor dem Hintergrund einer möglichen Ziel-1-Förderung wünschenswert. Weitere Änderungen der Nutzung sind unter Berücksichtigung und Abwägung der vorliegenden und zu erarbeitenden Gutachten zu treffen.“

Im Folgenden wird darüber abgestimmt, ob unter Punkt 4 die Formulierung „sollte bleiben“ durch „bleibt“ ersetzt wird. Dies wird von beiden Ausschüssen mit jeweils 4 Ja- zu 4 Nein-Stimmen abgelehnt.

Alsdann beschließen beide Ausschüsse über Punkt 4 im Wortlaut „Die Hehlentorstraße sollte wie heute als Einbahnstraße stadteinwärts für den Kfz.-Verkehr geöffnet bleiben.“

Der Ausschuss für Straßenbau und Verkehr lehnt dies mit 3 Ja- zu 3 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.

Der Planungs- und Bauausschuss empfiehlt dies mit 6 Ja- zu 1 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.

Danach soll entschieden werden, ob in Punkt 5 die von der Fraktion Die Unabhängigen gewünschte Ergänzung „hinsichtlich der Verkehrsführung“ aufgenommen werden soll. Dies wird vom Ausschuss für Straßenbau und Verkehr mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen so beschlossen. Der Planungs- und Bauausschuss lehnt diese Änderung mit 4 Ja- zu 4 Nein-Stimmen ab.

Anschließend beschließen beide Ausschüsse jeweils einstimmig über die jeweilige Fassung.

Im Anschluss daran wird über den Antrag der CDU-Fraktion beraten, einen Punkt 6 hinzuzufügen mit dem Wortlaut: „Unter den Voraussetzungen der Punkte 1-5 möge die Verwaltung die Realisierung eines Kreisels im Bereich Neumarkt prüfen.“ Dies wird von beiden Ausschüssen jeweils einstimmig so empfohlen.

Der letzte Satz des Beschlussvorschlages „Der Rat beschließt weiterhin, dass mit dieser Vorlage die Anträge Nr. 104/2010 und Nr. 145/2010 erledigt sind.“ Wird von beiden Ausschüssen jeweils einstimmig so empfohlen.

Beschlussvorschlag des Ausschusses für Straßenbau und Verkehr:

(Änderungen zur BV/0226/11-1 in Kursiv dargestellt)

In Abänderung des Beschlussvorschlags der Ursprungsvorlage BV 0226/11 und des Ratsbeschlusses vom 18.06.2009 möge der Rat der Stadt Celle folgenden Beschluss fassen.

Die Verwaltung wird beauftragt, das integrierte Verkehrskonzept aus 2005/2006 zu aktualisieren und fortzuschreiben.

Aufgrund des dann aktualisierten Datengerüstes erarbeitet die Verwaltung Alternativen zum bisherigen Planungsstand und stellt diese den zuständigen Ratsgremien vor einer erneuten Antragstellung zum 15.02.2012 unter Annahme der folgenden Grundsätze vor:

1.       Das zentrale Ziel, den Nordwall im Zweirichtungsverkehr auszubauen, wird weiter verfolgt.

2.       Die Brückenplanung über das Depot zur Allerinsel wird nicht weiter verfolgt.

3.       Die Richard-Katzenstein-Straße bleibt grundsätzlich in ihrer heutigen Funktion als sogenannte Busspange erhalten. Eine ohnehin sinnvolle Instandsetzung bzw. eine Veränderung zur Mischverkehrsfläche (auch für Radfahrer, Fußgänger) ist unter der Berücksichtigung der gartendenkmalpflegerischen Hinweise vor dem Hintergrund einer möglichen Ziel-1-Förderung wünschenswert. Weitere Änderungen der Nutzung sind unter Berücksichtigung und Abwägung der vorliegenden und zu erarbeitenden Gutachten zu treffen.

4.       Abgelehnt: Die Hehlentorstraße sollte wie heute als Einbahnstraße stadteinwärts für den Kfz.-Verkehr geöffnet bleiben.

5.       Die Kanzleistraße bleibt grundsätzlich hinsichtlich der Verkehrsführung in ihrem heutigen Status erhalten.

6.       Unter den Voraussetzungen der Punkte 1-5 möge die Verwaltung die Realisierung eines Kreisels im Bereich Neumarkt prüfen

Der Rat beschließt weiterhin, dass mit dieser Vorlage die Anträge Nr. 104/2010 und Nr. 145/2010 erledigt sind.

Beschlussvorschlag des Planungs- und Bauausschuss:

(Änderungen zur BV/0226/11-1 in Kursiv dargestellt)

In Abänderung des Beschlussvorschlags der Ursprungsvorlage BV 0226/11 und des Ratsbeschlusses vom 18.06.2009 möge der Rat der Stadt Celle folgenden Beschluss fassen.

Die Verwaltung wird beauftragt, das integrierte Verkehrskonzept aus 2005/2006 zu aktualisieren und fortzuschreiben.

Aufgrund des dann aktualisierten Datengerüstes erarbeitet die Verwaltung Alternativen zum bisherigen Planungsstand und stellt diese den zuständigen Ratsgremien vor einer erneuten Antragstellung zum 15.02.2012 unter Annahme der folgenden Grundsätze vor:

1.       Das zentrale Ziel, den Nordwall im Zweirichtungsverkehr auszubauen, wird weiter verfolgt.

2.       Die Brückenplanung über das Depot zur Allerinsel wird nicht weiter verfolgt.

3.       Die Richard-Katzenstein-Straße bleibt grundsätzlich in ihrer heutigen Funktion als sogenannte Busspange erhalten. Eine ohnehin sinnvolle Instandsetzung bzw. eine Veränderung zur Mischverkehrsfläche (auch für Radfahrer, Fußgänger) ist unter der Berücksichtigung der gartendenkmalpflegerischen Hinweise vor dem Hintergrund einer möglichen Ziel-1-Förderung wünschenswert. Weitere Änderungen der Nutzung sind unter Berücksichtigung und Abwägung der vorliegenden und zu erarbeitenden Gutachten zu treffen.

4.       Die Hehlentorstraße sollte wie heute als Einbahnstraße stadteinwärts für den Kfz.-Verkehr geöffnet bleiben.

5.       Die Kanzleistraße bleibt grundsätzlich in ihrem heutigen Status erhalten.

6.       Unter den Voraussetzungen der Punkte 1-5 möge die Verwaltung die Realisierung eines Kreisels im Bereich Neumarkt prüfen

Der Rat beschließt weiterhin, dass mit dieser Vorlage die Anträge Nr. 104/2010 und Nr. 145/2010 erledigt sind.