05.07.2011 - 8 Beschluss einer Spielplatzsatzung

Die Verwaltung erläutert zunächst anhand der vorliegenden Beschlussvorlage den Sachstand zum Thema „Beschluss einer Spielplatzsatzung“. Bevor der Rat über die Satzung beschließt, sollen zunächst die Ortsräte dazu gehört werden. Sinn und Zweck einer solchen Regelung sei, eine Handhabe gegen zweckentfremdete Nutzungen der Spielplätze zu haben.

Ortsbürgermeister Fuchs bittet um Auskunft, ob später die beschlossene Satzung an den Spielplätzen ausgehängt werde. Hierzu gibt die Verwaltung an, dass Satzungen nach der Beschlussfassung ortsüblich bekannt gemacht werden. Ob ggf. Hinweistafeln aufgestellt werden, müsse noch geprüft werden; grundsätzlich sei dies jedoch nicht üblich.

Danach empfiehlt der Ortsrat dem Rat einstimmig, die der Vorlage BV/0255/11-1 als Anlage beigefügte Spielplatzsatzung zu beschließen.