30.08.2011 - 3 Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Cell...

Der Dezernent erinnert daran, dass die Gebührensatzung für die Straßenreinigung bereits im letzten Jahr auch für 2012 beschlossen worden ist.

Nun steht aufgrund gesetzlicher Vorgaben eine Anpassung der Abwassergebühren an, deren Erhöhung insbesondere durch den zurückgegangenen Frischwasserverbrauch verursacht wird, da die ermittelten und kalkulierten Kosten erneut nur durch einen deutlich kleineren Teiler dividiert werden können.

Dies hat eine höhere Abwassergebühr je Kubikmeter Frischwasser zur Folge.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bemängelt, dass die Gebühren für den Bürger steigen, obwohl der Wasserverbrauch zunehmend verringert wird.

Die Verwaltung berichtet über Bestrebungen, den Gebührenmaßstab, der sich aktuell am Frischwasserverbrauch orientiert, evtl. im nächsten Jahr neu zu gestalten. Denkbar wäre die Einführung einer Grundgebühr, wodurch die Gebühr je Kubikmeter Frischwasser sinken würde.

Im Ausschuss besteht Einigkeit darin, den Beschlussvorschlag in diesem Sinne zu ergänzen.

Der Ausschuss empfiehlt entsprechend der Vorlage mit ergänzendem Zusatz einstimmig:

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die als Anlage 3 bei der Vorlage Nr. BV/0311/11 beigefügte Satzung zur Änderung der Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung der Stadt Celle und bittet, den Gebührenmaßstab unter Berücksichtigung des Frischwasserverbrauches und technischer Einrichtungen möglichst für das Gebührenjahr 2013 zu überarbeiten und im Fachausschuss im nächsten Jahr vorzustellen.