30.08.2011 - 7 Havarie Nachklärbecken Nr.1

Der Dezernent berichtet über die Funktion des Königsstuhles als Antriebsquelle im Nachklärbecken, welches mit dem davor geschalteten Vorklärbecken zur mechanischen Reinigungsstufe gehört. Der Schiefstand des Königsstuhles bedingte den sofortigen Abbau der Räumerbrücke (siehe Vorlage).

Zur Vermeidung weiterer Schäden und zur Behebung des eingetretenen Schadens musste unverzüglich gehandelt und zeitnahe Lösungen gefunden werden.

Demzufolge ist die Verwaltung gebunden gewesen und hat als Geschäft der laufenden Verwaltung Prioritätenverschiebungen im Ergebnishaushalt vorgenommen, um über Finanzmittel für die erforderlichen Reparaturarbeiten verfügen zu können.

Hinsichtlich des zeitlichen Ablaufs zwischen erster Schadensfeststellung (17.01.2011) und heutigem Erkenntnisstand nach gutachterlicher Untersuchung einschließlich der Maßnahmen zur Schadensbehebung ist eine Auflistung dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Der Ausschussvorsitzende erkundigt sich nach den Ursachen des Schadenseintrittes und wie es dazu gekommen ist.

Die Verwaltung teilt mit, dass der Schaden bei einer Hochwasserlage eingetreten ist, wobei das Grundwasser, welches mit einem Messbrunnen beobachtet wird, rasch angestiegen ist.

Das Nachklärbecken ist wegen anstehender Reparaturarbeiten geleert gewesen.

Trotz des sofortigen Flutens des Nachklärbeckens zeigte sich der Königsstuhl bei gefüllten Becken in Schieflage.

Ursächlich hierfür könne u. a. das sehr schnelle Ansteigen des Grundwassers gewesen sein. Auf dem Klärwerksgelände befand sich zum Zeitpunkt des Schadensereignisses nur ein Messbrunnen. Inzwischen stehen zwei große Grundwasserpeilbrunnen und mehrere kleinere Messbrunnen als verdichtetes Messsystem zur Verfügung.

Erst am 22.03.2011 war der Grundwasserstand soweit abgesunken, dass das Becken entleert und gesäubert werden konnte.

Der nun sichtbare Schaden bedingte ein Einschalten eines Statikers und eines Bodengutachters, die die Schäden untersuchten und dokumentierten sowie Vorschläge zur Behebung der Schäden erarbeiteten.

Die Betonsohle des Nachklärbeckens wird derzeit saniert.

Die Untere Wasserbehörde im Dezernat III ist sofort bezüglich möglicher Probleme durch den Ausfall des Nachklärbeckens informiert worden. Bisher konnten die selbst erklärten Grenzwerte des Abwassers, welche vom NLWKN geprüft werden, bis auf zwei geringfügige Überschreitungen eingehalten werden, so dass die Abwasserabgabe, die die Stadt an das Land Niedersachsen zu zahlen hat, sich nicht erhöhte.

Die SPD-Fraktion bemängelt die späte Information der Ratsmitglieder. Auch bei Nachvollziehbarkeit der sachlichen Zwänge habe die Havarie eine Dimension, die die Erreichung der geplanten Oberziele gefährde. Die SPD-Fraktion fragt, ob die Schadenshöhe nicht früher abzusehen gewesen sei.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte den wirklichen Grund der Havarie wissen und hält die Verschiebung der Kanalsanierung für bedenklich. Desweiteren erkundigt sie sich danach, ob bei den anderen Klärbecken ähnliche Schäden auftreten könnten.

Der Vertreter des Landvolkes möchte die Einschätzung der Stadt erfahren, ob ein schnelleres Füllen des Nachklärbeckens den Schaden hätte verhindern können.

Die FDP-Fraktion fühlt sich von der Verwaltung übergangen, da dem Rat die Entscheidung über haushaltsrechtliche Belange in solcher Höhe zustünde.

Der Ausschussvorsitzende verweist wegen der finanziellen Abwicklung und Auswirkungen auf den Finanzausschuss, der sich mit der Havarie voraussichtlich ebenfalls befassen wird.

Mit Hinweis auf den vorgelegten Zeitplan (Anlage) erläutert der Dezernent, weshalb erst ab etwa Mitte Juli umfassende Informationen zum Schadensbild, inkl. Kostenberechnung, an den Fachausschuss möglich waren. Lediglich Vorab-Informationen dem Grunde nach hätte man zur Fachausschusssitzung Anfang Juni liefern können.

Er bittet um Verständnis dafür, dass es bei Abläufen, die zeitnah und unabdingbar abzuarbeiten seien, Aufgabe der Fachverwaltung ist, operative Prioritäten und auch zeitliche Verschiebungen anderer Vorhaben festzulegen.

Die Finanzierung der Schadensbehebung hat sich im Ergebnishaushalt innerhalb des Gesamtdeckungskreises unter Einhaltung des Haushaltsrechts bewegt.

Die Verwaltung erklärt zur Frage, ob der Schaden zu verhindern gewesen wäre, dass selbst die Gutachter dieses nicht eindeutig zu beantworten vermögen und hierbei von „höherer Gewalt“ gesprochen werden kann.

Mit nur einem Brunnen auf dem Klärwerksgelände könnte die Verwaltung nicht gut genug aufgestellt gewesen sein.

Bei der Betonsohle des Nachklärbeckens handelt es sich um eine stahlbewährte Sohle, die nicht in den Kaiserstuhl integriert gewesen ist.

Das Dichtungsband des Kaiserstuhles zur Betonsohle des Nachklärbeckens ist vom Druck des Grundwassers herausgedrückt worden, wodurch es in Folge zu Sandausspülungen gekommen ist, die den Kaiserstuhl absacken ließen und in Schieflage brachten.

In die Sohle des Nachklärbeckens sind sogenannte Flutventile (Tiefbrunnen) eingebaut worden, die sich bei rasch ansteigendem Grundwasser ab einem bestimmten Druckverhältnis selbständig öffnen und einen effizienten Druckausgleich bewirken sollen.

Die anderen Becken auf dem Klärwerksgelände haben unterschiedliche Baujahre und damit auch individuell verschiedene Bauweisen. Das Vorklärbecken ist sehr massiv gebaut worden, so dass es aufgrund seines Eigengewichtes in sich sehr stabil ist.

Die Verwaltung verweist auf ihre Pflicht, wirtschaftliche Entscheidungen zu treffen. Der Gesamtdeckungskreis der sächlichen Ausgaben deckt die erforderlichen Sanierungskosten ohne neue Kreditaufnahmen zu bewirken, indem die Verwaltung andere Maßnahmen ins Haushaltsjahr 2012 verschoben hat (siehe Vorlage). Grundsätzlich kann der Rat befinden, den Haushalt 2011 zu erhöhen, um eine solche Verschiebung ganz oder teilweise zu vermeiden.

Zur in Teilen zurückgestellten Inliner-Sanierung der Kanäle berichtet die Verwaltung über eine jährlich eingeplante Erneuerungs- und Sanierungsquote bezogen auf die Gesamtkanal-länge, die nun unter dem theoretischen Ansatz zurückbleibt.

Die eingesparten Arbeitsstunden bei der Betreuung der reduzierten Kanalsanierung werden zur Betreuung der Sanierungsarbeiten am Nachklärbecken benötigt.

Die Verwaltung nimmt zur Kenntnis, dass der Fachausschuss frühere Informationen zu solch einem Schadensereignis wünscht!

Dem Protokoll ist auf Wunsch des Ausschusses eine Karte über Grundwassermessstellen im Stadtgebiet beigefügt.