27.09.2011 - 7.1 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlu...

Auf Nachfrage aus dem Ausschuss erklärt die Verwaltung, die erheblichen Mehraufwendungen im Rahmen des PPP-Projektes Feuerwehr ist auf folgende Gründe zurückzuführen:

- anstelle der geplanten 4-5 Bieter wurden wegen marginaler Unterschiede 8 Bieter zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert

- die Nachverhandlungsrunde ist mit 3 statt mit 1 – 2 Bietern durchgeführt worden

- die zu zahlende Bieterentschädigung (Anspruch auf angemessene Vergütung besteht gemäß § 20 VOB/A) beläuft sich auf 10.000 – 15.000 €

- für Geothermie waren zusätzliche Beratungsleistungen notwendig

- eine erneute Verhandlungsrunde ist notwendig geworden, weil sämtliche Erstentwürfe nicht uneingeschränkt genehmigungsfähige Entwürfe (Vorgaben des B-Planes) gewesen sind.

Daraufhin nimmt der  Ausschuss die im Zeitraum vom 17.05.2011 – 12.09.2011 bewilligten über- und außerplanmäßigen Ausgaben ab 10.000 Euro zur Kenntnis. Der Rat ist über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben gem. § 89 Abs. 1 NGO zu unterrichten.