27.09.2011 - 5 Vergabe der Konzessionen für das Strom- und Gas...

Die Verwaltung erläutert die Vorlage und erklärt, es läge nur ein verbindliches Angebot, nämlich das der SVO Energie GmbH, vor.

Die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion der Unabhängigen und die Fraktion der Wählergemeinschaft stehen einer Vergabe der Konzessionen für Strom und Gas an die SVO Energie GmbH positiv gegenüber, während die Fraktion der Grünen unter Hinweis auf mangelnde Einflussmöglichkeiten bei der SVO Energie GmbH der Vergabe nicht zustimmen wollen.

Der Ansatz für Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten wird über den 1. NPL 2011 um 160.000 € auf 210.000 € erhöht. Die bereitgestellten Mittel werden für  Beratungsleistungen im Konzessionsverfahren, für Beratungsleistungen für die Beteiligung an der SVO Holding GmbH, für die Unternehmensbewertung sowie für steuerliche Beratungstätigkeit benötigt.

Es wurden mehrere Aufträge an verschiedene Berater erteilt.  Keiner der Aufträge hat den  Schwellenwert in Höhe von 193.000 € netto (Pflicht zur europaweiten Ausschreibung nach der Vergabeordnung für Freiberufliche Leistungen (VOF)) erreicht.

Auf Nachfrage aus dem Ausschuss sagt die Verwaltung zu, den Konzessionsvertragsentwurf rechtzeitig zur Sitzung des Verwaltungsausschusses vorzulegen.

Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt bei einer Gegenstimme, die Konzessionen für die Versorgung mit Strom und Gas für das gesamte Gebiet der Stadt Celle an die SVO Energie GmbH zu vergeben. Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die Aufsichtsbehörde keine Einwände gegen die Vergabe erhebt.