09.05.2023 - 7 Bebauungsplan Nr. 178 Fuß- und Radwegebrücke Al...

Die Verwaltung erläutert die Vorlage.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bemängelt, dass dem Planentwurf kein Umweltbericht beigefügt sei. Die Verwaltung weist daraufhin, dass der Umweltbericht in Punkt 6 der Begründung eingearbeitet sei.

 

Unter Hinweis auf den Fahrradaktionsplan stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Sinnhaftigkeit der Brücke infrage, zumal dann sieben Brücken auf kurzer Strecke angeordnet seien. Die Stadtbaurätin entgegnet, die Planung der Verkehrszonen Hehlentor werde keine Auswirkung auf Routen des übergeordneten Basisnetzes haben. Der Ausschussvorsitzende merkt an, dieses Thema sei sonst auch in einem anderen Ausschuss zu beantworten.

 

Im Zuge der kontroversen Diskussion beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass durch den Ausschuss heute keine Beschlussempfehlung abgegeben werde. Der Ausschussvorsitzende nahm den Antrag auf Nichtbefassung zur Kenntnis und leitete eine entsprechende Abstimmung ein. Der Ausschuss lehnte den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit sieben Nein-Stimmen bei zwei Ja-Stimmen ab. 

 

Anschließend gibt der Ausschuss mehrheitlich mit vier Ja-Stimmen bei zwei Nein-Stimmen und drei Enthaltungen folgende Beschlussempfehlung:

 

Beschlussvorschlag:

Dem Entwurf des Bebauungsplans Nr. 178 Ahg „Fuß- und Radwegebrücke Altenhäger Kirchweg“, sowie der dazugehörigen Begründung wird zugestimmt und deren öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.