17.05.2023 - 8 Anpassung der Entgeltordnung für die Kindertage...

Ratsherr Engelen erklärt, dass es fraglich sei, ob die in Rede stehende Kostenbeteiligung von 25% für die Eltern noch zeitgemäß ist. Celle wolle immer familienfreundlich sein und man weise immer neue Baugebiete aus, um neue Familien zu gewinnen. Da stelle man solch eine Kostenbeteiligung infrage, denn es gebe hohe Lebenshaltungskosten. Auch sei Geld in Mio.-Höhe da für den Bau einer zusätzlichen Fahrradbrücke im Bereich Altenhagen/Hehlentor. Deshalb werde die SPD-Fraktion hier nicht zustimmen. Man werde demnächst einen Antrag dahingehend einbringen, den o. g. Kostenanteil zumindest zu reduzieren.

 

Beigeordneter Ohl führt aus, dass bisher kein politischer Antrag vorliege, die besagte Kostenbeteiligung zu reduzieren. Man sollte dieses Thema im Rahmen der nächsten Haushaltsberatungen diskutieren, doch heute sei es Thema, die aktuelle Satzung anzupassen. Die soziale Gerechtigkeit sei wichtig, doch man müsse auch die Kosten im Blick behalten. Im zuständigen Fachausschuss sei diese Thematik konstruktiv beraten worden.

 

Beigeordneter Didschies weist darauf hin, dass in der Entgeltordnung eine jährliche Anpassung vorgesehen sei, um einer veränderten Kostensituation Rechnung tragen zu können. Zudem betreffe dies nur die Krippenplätze, ab drei Jahre sind die Kita-Einrichtungen grds. kostenfrei (mit Ausnahme von Sonderleistungen usw.). Bei Familien, die ein geringes Einkommen haben, können Zuschussanträge gestellt werden; es gebe vielseitige Unterstützungsmöglichkeiten. Wenn Änderungen der Entgeltordnung gewünscht werden, sollen entsprechende Anträge eingebracht werden; diesbezüglich erinnert er daran, gleich Kostendeckungsvorschläge zu unterbreiten. Augenscheinlich gebe es in der SPD-Fraktion noch keine einheitliche Meinung zu den in Rede Kostenbeteiligungen der Eltern, sonst hätten sie schon einen Änderungsantrag präsentiert.

 

Beigeordneter Brammer gibt dazu an, dass sich sein Vorredner keine Gedanken machen müsse; die Geschlossenheit innerhalb der SPD-Fraktion sei gegeben. Im Übrigen werde seine Fraktion so abstimmen, wie sie es für richtig hält und nicht wie andere es erwarten.

 

Ratsherr Trenkenschu erklärt, dass seine Fraktion schon seit 2016 dafür werbe, dass die Kinderbetreuung kostenlos sein müsse. Eventuell könne man fraktionsübergreifend einen Kompromiss finden, diese Stadt noch familienfreundlicher zu gestalten.

 

Ratsherr Dr. Hörstmann berichtet, dass man sich nicht im Wahlkampf befinde. Die in Rede stehende Kostenbeteiligung von 25% sei seinerzeit im Rat mit breiter Mehrheit beschlossen worden. Im Übrigen hätten die Elternvertreter diese Erhöhung als angemessen betrachtet. Folglich sollte man hier dem Bürgerwillen auch stattgeben.

 

Danach beschließt der Rat mehrheitlich bei zehn Gegenstimmen und drei Enthaltungen die Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Celle in der beigefügten Fassung zum 01.08.2023.