17.05.2023 - 10 113. Änderung des Flächennutzungsplans der Stad...

Der Ratsvorsitzende weist darauf hin, dass die Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 10 und 11 gemeinsam stattfinden soll; die Abstimmung erfolge jedoch getrennt. Aus dem Rat kommt dazu kein Widerspruch.

 

Ratsherr Fuchs erklärt, dass die CDU-Fraktion beiden Vorlagen zustimmen werde. Bis zum Jahr 2040 will das Land Niedersachsen seinen Energiebedarf bis zu 100% aus erneuerbaren Energien abdecken. Windkraftanlagen würden im Herbst und Winter den größten Stromertrag erzeugen, im Frühling und Sommer würde die Solarenergie hohe Erträge erzielen. Im Nieders. Klimagesetz sei der kontinuierliche Ausbau von PV-Anlagen beschlossen worden. Die heutige Stromerzeugung solle dabei um ca. das 13fache gesteigert werden. Der größte Teil des Zubaus solle auf Dächern usw. erfolgen; dies werde von der CDU begrüßt. Nach Schätzungen der Landesregierung werde bis 2033 eine Freiflächen-PV-Leistung von 0,47 % der Landesfläche nötig sein. Für das Stadtgebiet Celle bedeute dies eine Freifläche von rd. 80 ha. Mit dem heutigen Beschluss seien damit schon rd. 25% der Flächen belegt; deshalb regt er an, für den weiteren Ausbau einen Kriterienkatalog zu erarbeiten. Dabei müssen Ausschlusskriterien sowie Obergrenzen festgelegt werden.

 

Ratsherr Rentsch betont, dass man die erneuerbaren Energien schnell auf den Weg bringen müsse, da in Deutschland die Atomkraft abgeschaltet wurde. Die PV stelle einen Schwerpunkt dar, da in Celle wegen der Flughäfen kaum Windräder realisierbar seien und die Nutzung von Geothermie noch dauere. Bezüglich der Dächer-PV seien die Stadtwerke und die allerland GmbH bereits sehr aktiv; für die Freiflächen-PV sollten sinnvolle Regelungen erarbeitet werden. Weiterhin können bei den Freiflächen-Projekten auch Einnahmen für die Stadt generiert werden; dies sei für die defizitäre Haushaltslage von Vorteil. Ggf. können diesen Einnahmen auch als Gegenfinanzierung für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung genutzt werden. Die SPD-Fraktion werde hier zustimmen.

 

Ratsfrau Schrader trägt vor, dass man unabhängig von fossilen Energien werden müsse. Auch in Celle müsse sich endlich ein Wandel vollziehen. Durch den ersten Solarpark können ca. 5000 Haushalte versorgt werden. Der Eingriff in die Natur sei minimal und der Boden werde nicht versiegelt. Solch eine Lösung sei besser als die vielen Maisfelder für die Biogasanlagen. Die Windkraft sei für Celle nur bedingt geeignet. Leider gehe Ackerland verloren, aber dies müsse man wohl hinnehmen; dies sei immer noch besser als neue Baugebiete auszuweisen. Man unterstütze auch die Bürger-PV-Anlagen und den kleinen lokalen Genossenschaften sollte man eine Chance geben. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimme hier zu.

 

Ratsherr Dr. Hörstmann erklärt, dass seine Fraktion zustimmen werde. Es werde zwar viel Fläche verbraucht, deshalb müsse man sehen, wie man die Flächen unter den PV-Anlagen zusätzlich sinnvoll nutzen kann (z. B. landwirtschaftlich). Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sollte nicht immer neue Baugebiete in Abrede stellen, denn diese würden auch einen sinnvollen Zweck erfüllen.

 

Ratsherr Lapusch erklärt, dass so große Anlagen sicherlich nicht schick seien; gute Beispiele gebe es dazu im Landkreis. Er gehe davon aus, dass rund um das Umspannwerk in Bostel weitere riesige Anlagen (über 20 ha) entstehen werden. Die AfD-Fraktion werde dem heutigen Vorhaben zustimmen, doch man werde sehr darauf achten, dass der Ackerbau nicht allzu sehr darunter leiden wird, denn Top-Böden müssen für den Anbau von Nahrungsmitteln genutzt werden.

 

Beigeordneter Brammer weist darauf hin, dass die Akzeptanz in der Scheuener Bevölkerung vorhanden sei. Er freue sich auf dieses Projekt und blicke positiv in die Zukunft. Man sollte nicht schon jetzt von Obergrenzen sprechen, sondern die weitere Entwicklung abwarten.

 

Ratsherr Trenkenschu berichtet, dass die Energieproduktion auf Ackerflächen in Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion stehe. Dies müsse man weiter beobachten. Weiterhin müsse man darauf hinwirken, die Energiegewinnung besser zu speichern. Kritisch sehe er eine gewisse Planlosigkeit beim Energieausbau.

 

Beigeordneter Dr. Bischoff merkt kritisch an, dass der meiste Strom in der kalten Jahreszeit benötigt werde. Da könne PV kaum weiterhelfen. Dazu kämen eine mangelnde Speicherfähigkeit und der schlechte Ausbau der Leitungen. Rotgrün lasse die Kohlekraftwerke laufen und habe die Atomkraftwerke abgeschaltet. Das zeige, dass in diesem Lande energiepolitisch einiges im Argen ist. Landwirtschaftliche Fläche werde vermehrt für die Energieproduktion genutzt; man dürfe diesen Flächenfraß nicht außer Acht lassen. Es sei bei Freiflächen-PV-Anlagen mehr Augenmaß erforderlich und es sollten mehr PV-Anlagen auf den Dachflächen installiert werden. 

 

Ratsfrau Thomsen zeigt sich verwundert über die Aussagen ihres Vorredners, denn in der letzten Sitzung des zuständigen Fachausschusses sei klar gesagt worden, dass es hier eben zu keinem Flächenfraß kommen werde und dass Kriterien für solche Anlagen notwendig sind. Sie habe keine Zweifel, dass durch gute Kompromisse eine Energiewende möglich sein wird. Nur die Dächer-PV werde nicht reichen, man müsse auch in die Fläche gehen; doch dies müsse mit Augenmaß passieren.

 

Danach entscheidet der Rat einstimmig wie folgt:

 

Die Einleitung des Verfahrens zur 113. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Celle "Sonderbaufläche Photovoltaik Scheuen-östlich Hermannsburger Weg" wird gem. § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen.