14.06.2023 - 8 Antrag der Fraktion WG/Die Partei "Städtischer ...

Herr Schoeps (Fraktion WG/Die Partei) erachtet das Vorhandensein und die Benutzung von E-Scootern hinsichtlich der Energiewende als sinnvoll. Jedoch werde mit den Fahrzeugen nicht gut umgegangen, sodass gerade in den Außenbereichen die E-Scooter vermehrt auf den Wegen liegen. Mit dem vorliegenden Antrag habe die Fraktion nach finanziellen Möglichkeiten gesucht, den Umgang mit den Fahrzeugen zu verbessern. Mit einer Sondernutzungsgebühr könne die Stadt zum Beispiel einen zusätzlichen Parkraum schaffen, wo die E-Scooter von ihren Benutzern ordnungsgemäß abgestellt werden müssen. Den Ordnungsdienst als Art Überwachungsinstrument zu nutzen sieht Herr Schoeps als eine weitere Möglichkeit zur Schaffung eines besseren Umgangs mit den E-Scootern.

Ergänzend dazu wirft Herr Brammer (SPD-Fraktion) ein, dass man hier doch ebenso mit „Knöllchen“ arbeiten könne, wie bei den Kfz, da die Registrierung und Bezahlung digital erfolge. Werden die Fahrzeuge dann nicht richtig abgestellt, könne der Eigentümer der E-Scooter direkt mit den Nutzern abrechnen.

Daraufhin erklärt Herr Faber (Fachbereichsleiter Zentraler Service), dass bereits Bußgelder in solchen Fällen ergangen seien.

 

Herr Trenkenschu (AfD-Fraktion) steht der Idee der Erhebung einer angemessenen Genehmigungs- bzw. Sondernutzungsgebühr kritisch gegenüber. Es würden zum einen hohe Verwaltungskosten entstehen und zum anderen würde dadurch die Nutzungsbereitschaft abnehmen. Herr Dr. Bischoff (CDU-Fraktion) knüpft daran an und hält fest, dass zudem die Betreiber der E-Scooter in Celle nicht Schlange stehen, sodass man die Beziehung zu den ansässigen Betreibern pflegen müsse und ihnen nicht stattdessen die Vermarktung erschweren solle.

 

Frau Hagedorn (CDU-Fraktion) merkt außerdem an, dass das Verhalten der Bürger zum Thema „ordnungsgemäßes Abstellen von Fahrrädern“ auch nicht besser sei.

 

Abschließend zieht die Fraktion WG/Die Partei den vorliegenden Antrag nach § 9 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Celle zunächst zurück.