15.06.2023 - 4 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Üb...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Datum:
- Do., 15.06.2023
- Status:
- gemischt (Protokoll genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 66 Tiefbau
Wortprotokoll
Herr Ehlers stimmt der Vorlage uneingeschränkt zu. Die Räumungsbreite von 1,30 m wird von Frau Thomsen (Bündnis 90 / Die Grünen) in Frage gestellt und entsprechend von Herrn Wiese (Fachdienstleiter Straßenbetrieb) und Herrn Pohlmann (Fachbereichsleiter Verkehr und Technische Dienste) erläutert. Zudem wird bestätigt, dass die Stadt Celle weiterhin alle Radverkehrsstraßen räumt.
Beschluss: Der Ausschuss stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.
Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt die als Anlage 1 beigefügte 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Übertragung der Pflicht zur Reinigung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze in der Stadt Celle vom 15.11.1984 in der Fassung vom 14.12.2007.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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14,8 kB
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2
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15,6 kB
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