27.06.2023 - 10 Antrag der Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfa...

Die Stadtbaurätin erläutert die Vorlage.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stelle sich unter Hinweis auf eine Veröffentlichung in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom letzten Wochenende, wonach der Oberbürgermeister das Gebäude abreißen lassen wolle, die Frage, ob ein mögliches Vorkaufsrecht rechtens sei.

 

Der Ausschussvorsitzende wies daraufhin, dass man rechtlich gesehen erst ein Vorkaufsrecht ausüben könne, wenn zuvor ein Kaufvertrag zustande gekommen sei.

 

Der Ausschuss gibt mehrheitlich bei sechs Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen folgende Beschlussempfehlung:

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag ist damit inhaltlich behandelt und formal erledigt.