19.06.2023 - 2 Änderung der Satzung der Stadt Celle über die E...

Ortsbürgermeister Engelen teilt einleitend mit, dass es eine gute Nachricht sei, dass die WC-Anlage im Französischen Garten nach Instandsetzung wieder geöffnet werde. Der Ortsrat habe sich in der Vergangenheit immer wieder der Problematik angenommen und sich für mehr WCs in der Innenstadt eingesetzt.

Ortsratsmitglied Jahnke begrüßt ebenfalls die Entscheidung der Stadtverwaltung und führt aus, dass der in Rede stehende Bereich durch Spielplatz, Kindertagesstätte, Kneipp-Anlage und nicht zuletzt auch durch viele Besucherinnen und Besucher der Parkanlage stark frequentiert sei. Die Bereitstellung einer Toilette sei wichtig und richtig.

Herr Bellgart von der Fachverwaltung geht im Folgenden auf die Instandsetzungsmaßnahmen ein und erläutert, dass ein Bezahlsystem in das Mauerwerk des Gebäudes eingelassen werden soll. Dies sei weniger vandalismusanfällig als eine aufgesetzte Bezahlfunktion. Die Kosten für diese Maßnahme belaufen sich auf rund 7.000 €.

Die Benutzungsgebühr solle 0,50 € betragen, nach dem Geldeinwurf öffne eine Automatik die WC-Tür. Mit der Gebührenpflicht erhofft sich die Verwaltung, die „Zerstörungswut“ einzudämmen, da das Bezahlen eines Geldbetrages eine Barriere sein könnte.

Dem widerspricht Ortsratsmitglied Ohl und führt aus, dass derjenige, der zerstören will, auch 0,50 € ausgibt. Es fragt diesbezüglich an, ob es statistische Erhebungen gebe, die einen Rückgang der Beschädigungen durch eine Gebührenpflicht belegen?

Er schlägt vor, die Öffnungszeit der WC-Anlage mit jener des Spielplatzes zu koppeln und vor dem Hintergrund der Daseinsvorsorge eine kostenfreie Nutzung zu gewährleisten.

Ortsratsmitglied Dr. Exner merkt an, dass die Einnahmen minimal seien, die Ausgaben hingegen hoch.

Die Fachverwaltung geht in diesem Zusammenhang nochmals auf den positiven Effekt ein, die eine Nutzungsgebühr habe. Auf Nachfrage teilt sie mit, dass es diesbezüglich keine Erfahrungswerte von der WC-Anlage am Schlossplatz gebe.

Ortsratsmitglied Fudeus spricht sich hingegen für eine Gebührenpflicht aus, was nichts kostet, ist auch nichts wert.

Nach der regen Diskussion wird folgende Empfehlung abgegeben.

Empfehlung: Der Ortsrat lehnt die vorgesehene Gebührenpflicht / den Beschlussvorschlag der Verwaltung für die Nutzung der WC-Anlage im Französischen Garten mehrheitlich ab.

Beschlussergebnis: 6 Nein-Stimmen und 2 Ja-Stimmen.