27.06.2023 - 8 Änderung der Satzung der Stadt Celle über die E...

Die Verwaltung erläutert die Vorlage.

 

Die SPD-Fraktion teilt mit, dass sie der Änderung der Satzung nicht zustimmen werde. Da nur in Einzelfällen bei Toilettenanlagen randaliert werde, sei es nicht erforderlich an diesem Standort Gebühren zu erheben.

 

Im Gegensatz dazu teilt die AfD-Fraktion mit, dass sie der Vorlage zustimmen werde.

 

Die FDP-Fraktion werde der Beschlussempfehlung ebenfalls zustimmen.

 

Die CDU-Fraktion stimme einer Gebührenerhebung von 50 Cent ebenfalls zu, auch wegen der anfallenden Reinigungskosten der Sanitäranlagen.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt, dass man sich nach Diskussionen in der Gruppe, dem Votum des Ortsrates Blumlage anschließen wolle. Danach sei vorgesehen für die nächsten zwei Jahre keine Gebühren zu nehmen, außerdem wolle man zunächst das Nutzungsverhalten evaluieren. Sie werde daher der Beschlussempfehlung nicht zustimmen.

 

Der Ausschuss lehnt die Beschlussempfehlung bei Stimmgleichheit mit vier Ja-Stimmen und vier Nein-Stimmen ab.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt die anliegende 1. Änderungssatzung der Satzung der Stadt Celle über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Toilettenanlagen.