29.06.2023 - 15 Antrag der FDP-Fraktion "Sondernutzungsgebühren...

Ratsherr Espe plädiert dafür, dem Antrag zu folgen. Die Finanzen müssen nach wie vor sorgfältig verwaltet werden. Daher sei der Antrag als Kompromissangebot für alle Beteiligten zu verstehen.

Ratsherr Trenkenschu führt aus, dass seine Fraktion den Antrag unterstützen werde. Klares Ziel müsse sein, die Innenstadt zu unterstützen. Er fragt an, wie hoch die Verwaltungsaufwendungen seien, die der Gebühreneinnahme gegenüberstehen.

Der Rat beschließt mehrheitlich bei fünf Nein-Stimmen eine zweistufige Wiedereinführung der Sondernutzungsgebühren für den Einzelhandel und die Gastronomie: 50% in 2024 und ab dem 01.01.2025 zu 100%.