29.06.2023 - 19 Resolution zum Bau der Schienenverbindung zwische...

Ortsbürgermeister Gevers nimmt Stellung für den Ortsteil Boye und bittet den Rat um Unterstützung für die Verabschiedung der Resolution inklusive der Veränderungsbitte. Um eine konstruktive Begleitung des Projektes zu ermöglichen, solle der Rat der Stadt Celle fordern, fortlaufend und zeitnah in alle Trassenplanungen der Schienenverbindung zwischen Hamburg und Hannover eingebunden zu werden. In diesem Zusammenhang müsse auch darüber abgestimmt werden, wie der Ausbau der Bestandsstrecke aussehen werde. Darüber sei bislang nichts besprochen worden.

 

Ratsherr Blidon empfiehlt, die Resolution an sämtliche Fraktionen des Bundestages als Entscheidungsträger zu adressieren. Die Stadt Celle müsse fortlaufend in Kenntnis darüber gesetzt werden, was die Deutsche Bahn plane. Die FDP-Fraktion sei für den Ausbau der Bestandsstrecke.

 

Ratsherr Zobel erinnert daran, dass sich der Rat der Stadt Celle bereits 2014 für den Ausbau der Bestandsstrecken und somit gegen eine Neubautrasse ausgesprochen habe. Seiner Ansicht nach werde diese klare Aussage etwas verwässert durch die vorliegende Beschlussvorlage, wenn dort stehe, der Rat der Stadt Celle spreche sich gegen die Realisierung der geplanten Neubautrasse zwischen Hamburg und Hannover im Stadtgebiet Celle aus.

Entscheidender Mangel dieser Beschlussvorlage sei, dass nicht gesagt wird, wofür der Rat der Stadt Celle ist.

 

Die Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfalt favorisiert den Bestandsausbau, ob er nun durch Celle führt oder entlang der A7. Trotzdem werde die Gruppe die Resolution unterstützen, weil ein möglichst einvernehmliches Zeichen gesetzt werden müsse, dass die Pläne, wenn sie so durch Celle gehen, nicht akzeptiert werden.

 

Ratsherr Trenkenschu erklärt, dass die AfD-Fraktion diese Resolution ablehnen werde. Aus ihrer Sicht sei die bestmögliche und verkehrlich beste Variante die Streckenführung entlang der A7. Der Ausbau der Bestandsstrecke auf vier Spuren innerhalb des Stadtgebietes würde für die Anwohner und die Stadt lange Jahre Baustelle, Lärmbelästigung und einen verkehrstechnischen Kollaps nach sich ziehen, was nur abgelehnt werden könne.

 

Nach Ansicht von Ratsherrn Brammer sei die Resolution der kleinste gemeinsame Nenner. Er gibt zu bedenken, dass durch die geplante Neubautrasse nicht nur Siedlungsräume zerschnitten werden. Sie werden, wie im Falle des Ortsteils Groß Hehlen, auch umzingelt. Durch die geplante Neubaustrecke würden die Nachteile für Celle überwiegen, so dass für ihn klar sei, dass die Resolution unterstützt werden müsse. Die Kapazitäten auf der Bahnstrecke, das Verteilen von Gütern oder die Mobilität der Menschen, können kurzfristig nur auf der Bestandsstrecke gesteigert werden. Er äußert Verständnis für die Besorgnis, dass der Ausbau der Bestandsstrecke problematisch sein werde. Ratsherr Brammer werde der Resolution zustimmen und gibt die Abstimmung für seine Fraktion frei.

 

Ratsherr Schoeps erklärt, dass die Resolution die Zustimmung seiner Fraktion finden werde. Eine Neubaustrecke komme absolut nicht in Betracht.

 

Ratsherr Engelen plädiert dafür, auch neue Wege zu gehen. Wenn der Ausbau der Bahninfrastruktur wirklich gewollt sei, gehöre es auch dazu, eventuell Teile der Infrastruktur neu zu bauen. Der Ausbau der Bestandsstrecke könne bis zu 20 Jahre Bauarbeiten bedeuten, verbunden mit allen Belastungen, die so eine umfangreiche Baumaßnahme mit sich ziehe. Das bedeute auch, dass mehr Gleise durch das Nadelöhr des Stadtgebietes und die Querung der Aller geführt werden müssen. Ein Teil der Fraktion sei deshalb der Meinung, dass erst einmal abgewartet werden müsse, wie der konkrete Planungsvorschlag der Deutschen Bahn lautet, über den dann der Bundestag entscheiden werde.

 

Ratsherr Dr. Hörstmann beantragt, im letzten Absatz der Resolution den Begriff „Bahninfrastruktur“ durch „Bestandsstrecke“ zu ersetzen. Die Resolution sei in erster Linie an alle Fraktionen des Bundestages zu adressieren. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr solle „in CC“ gesetzt werden.

 

Ratsfrau Thomsen bittet darum, über diese beiden Punkte einzeln abzustimmen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehne den Austausch der Begrifflichkeiten „Bahninfrastruktur“ gegen „Bestandsstrecke“ ab.

 

Ratsherr Dr. Hörstmann geht auf den Vorschlag ein und bittet, den Wortaustausch „Bahninfrastruktur“ durch „Bestandsstrecke“ als Aktennotiz mit aufzunehmen. Er zieht den Antrag zurück. Den Antrag zur Änderung des Hauptadressaten hält er aufrecht.

 

Beschlüsse:

1. Der Rat der Stadt Celle spricht sich mehrheitlich gegen die Realisierung der geplanten Neubautrasse der Schienenverbindung zwischen Hannover und Hamburg im Stadtgebiet Celle aus und beschließt die im Sachverhalt dargestellte Resolution in der beratenden Fassung.

 

2. Der Rat beschließt mehrheitlich folgende Ergänzung:

Die letzte Zeile im Sachverhalt hinter Stadt Celle wird ergänzt um „an die Mitglieder des Deutschen Bundestages und das Bundesministerium für Digitales und Verkehr“.

 

Damit ist die Resolution leicht geändert beschlossen worden.

 

Die vorgeschlagene Resolution des Ortsrates Boye vom 15.03.2023 ist damit inhaltlich behandelt und formal erledigt.