19.09.2023 - 15 Antrag der FDP-Fraktion "Schulzentrum in Altenh...

 

Die Ausschussvorsitzende fragt, ob die Verwaltung die An- und Abfahrten zu den Schulen überprüft.

 

Herr Pohlmann erläutert, dass die Stadt Celle nur den ruhenden Verkehr kontrollieren darf. Die Zuständigkeit für die An- und Abfahrten obliegt der Polizei.

 

Beschluss:

Der Ausschuss stimmt dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

Beschlussvorschlag: 

Der Antrag wird abgelehnt, da bereits heute die bestehende Beschilderung ordnungsrechtlich beinhaltet, dass die Zufahrt zum Parkplatz der Schule nur über die B 191 zulässig ist. Der Antrag AN/0183/23 der FDP-Fraktion ist inhaltlich behandelt und formal erledigt.