19.09.2023 - 14 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Fahr...

Frau Thomsen erläutert den Antrag, da die Verwaltung aus Ihrer Sicht nicht umsetzt, was in dem Fahrradaktionsplan steht. Weiterhin teilt Frau Thomsen den Wunsch der Fraktion mit, dass im nächsten Ausschuss vorgestellt wird, welche Empfehlungen umgesetzt werden.

Die Stadtbaurätin betont, dass der Fahhradaktionsplan bis 2025 umgesetzt werden soll und bei der Fortschreibung auch Evaluierungen stattfinden werden. Aufgrund dessen ist der Wunsch der Fraktion nicht möglich.

 

Herr Rentsch und Herr Ehlers befürworten den Beschluss, da nach 3 Jahren nicht erwartet werden kann, dass alle Umsetzungen stattgefunden haben.

 

Beschluss:

Der Ausschuss stimmt dem Beschlussvorschlag mit 7 Zustimmungen und 3 Gegenstimmen zu.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag wird abgelehnt, da die Fortschreibung und Aktualisierung des Fahrradaktionsplans bereits eingeplant ist. Der Antrag ist damit inhaltlich behandelt und formal erledigt.