12.10.2023 - 16 Antrag der FDP-Fraktion „Gestaltungsmöglichkeit...

 

Ratsherr Blidon trägt vor, dass die FDP-Fraktion den o. g. Antrag zurückziehen wolle, um sich zum richtigen Zeitpunkt Gedanken über die weitere Vorgehensweise machen zu können und dann neue Anträge dazu einzubringen. Durch das seinerzeit ins Leben gerufene Naturschutzgebiet (NSG) habe man sich in eine Lage gebracht, in der man keine Entscheidungen mehr treffen könne. Zum Beispiel sei die bisher vorhandene Strandbar kaum noch realisierbar. Auch der Zugang zur Aller für Jugendliche sei erheblich eingeschränkt worden. Er betont, dass es hier nicht vorrangig um die Ruderregatta gehe, doch man sollte sich im Klaren sein, welchen Status man in diesem Bereich haben wolle. Man müsse prüfen, ob hier eine bessere Lösung möglich ist.

 

Beigeordndeter Ohl zeigt sich verwundert über seinen Vorredner, denn erst den Antrag zurückziehen und dann zur Sache ausführen. Eine Prüfung sei nicht erforderlich, denn die Antwort der Verwaltung liege ja vor. Die Ausführungen von Ratsherrn Blidon seien Blödsinn und würden die Verwaltung nur sinnlos beschäftigen.

 

Ratsherr Trenkenschu erklärt, dass die Vorlage der Verwaltung eine Bankrotterklärung sei, denn vor Ort könne man nichts mehr entscheiden. Die AfD-Fraktion habe schon damals gegen das NSG gestimmt. Hier werde reine Ideologie betrieben.

 

Ratsherr Dr. Hörstmann betont, dass man mit dem NSG einen Fehler gemacht habe. Seine Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN sei stets dagegen gewesen. Man sollte diesen Fehler jetzt korrigieren, denn insbesondere der Freizeitsport sei hier stark betroffen. Man sollte hier über die MdB aktiv werden. 

 

Ratsherr Rentsch trägt vor, dass die Ausweisung eines NSG kein Weltuntergang sei; man wolle nur die Natur schützen. Dieses Vorhaben sei intensiv beraten worden und er betrachte das Ergebnis als einen einzigartigen Erfolg und diesen lasse er sich nicht nehmen.

 

Ratsfrau Schrader stimmt ihrem Vorredner voll und ganz zu. Sie sei verwundert, dass der Oberbürgermeister so ruhig bleibe, denn er werde hier quasi als Öko-Sozialist hingestellt. Die Verwaltung habe seinerzeit das NSG in ihrer Vorlage vorgeschlagen und dies sei nicht von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt worden. Ihre Fraktion habe hier aber sehr gerne zugestimmt. Sie stellt fest, dass Ratsherr Dr. Hörstmann die ganze Zeit gegen die Verwaltung schießt. 

 

Der Oberbürgermeister gibt dazu an, dass es eine EU-Vorgabe gewesen sei, das NSG umzusetzen. Hier hätte die Verwaltung keinen Spielraum gehabt; auf eigene Initiative hätte sie dies so nicht vorgeschlagen. Die naturschutzrechtlichen Belange haben sicherlich ihre Berechtigung, doch nach seiner persönlichen Meinung werden die Interessen der Menschen immer weiter zurückgedrängt; dies sehe man auch bei anderen Vorhaben (z. B. Beach-Club, Bau von Brücken). Beigeordnete Abenhausen fragt nach, ob die EU-Richtlinie es vorgesehen habe, dass NSG innerstädtisch und LSG außerstädtisch sind. Der Oberbürgermeister gibt dazu, dass dies über das Protokoll beantwortet werde. Im Nachgang zur Sitzung gibt die Verwaltung dazu an, dass die Festlegung von NSG und LSG nichts mit innerstädtisch oder außerstädtisch zu tun habe, sondern leite sich einzig und allein auf die Wertigkeit und Schutzwürdigkeit der Flora und Fauna im Bereich der unter Schutz zu stellenden Flächen ab. Außerdem gebe es diese Regel bei den in Celle umgesetzten Gebieten nicht; hier seien oft an der Aller selbst NSG und etwas ferner LSG vorzufinden.

 

Abschließend stellt der Ratsvorsitzende fest, dass keine Abstimmung über den Antrag Nr. AN/0144/23 erforderlich sei, da dieser heute zurückgezogen wurde.