22.11.2023 - 4 Antrag der Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfa...

Bei der Mehrheit der Ausschussmitglieder herrscht die Auffassung, dass der Beitritt der Stadt Celle zur Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ nicht erforderlich sei. Die Fraktion „Bündnis 90 / Die Grünen“ spricht sich für einen Beitritt zur Initiative aus und befürwortet die Einrichtung zusätzlicher Tempo 30 – Zonen. Die FDP-Fraktion verweist darauf, dass die Einrichtung von Tempo 30 – Zonen dem Verkehrsrecht unterliege. Seitens der CDU-Fraktion wird die Auffassung vertreten, dass bereits in ausreichendem Maße Tempo 30 – Zonen in Celle vorhanden seien. Aus der AfD-Fraktion wird angeregt, Tempo 30 – Zonen nur dort einzurichten, wo sie notwendig seien. Aus der Fraktion „DIE UNABHÄNGIGEN“ wird ebenso die Auffassung vertreten, dass Tempo 30 – Zonen nur dort realisiert werden sollten, wo sie erforderlich seien, und dass dafür keine Initiative erforderlich sei. Die SPD-Fraktion räumt ein, dass auch aus ihrer Sicht ein Beitritt zur Initiative nicht erforderlich sei. Mehrheitlich schließen sich die Ausschussmitglieder der Auffassung der Verwaltung an, dass der Beitritt zur Initiative nicht zielführend sei, da die bestehenden Regelungen der Straßenverkehrsordnung die Stadt Celle hinreichend ermächtigen, entsprechende Maßnahmen (z. B. die Einrichtung von Tempo 30 – Zonen) dort zu ergreifen, wo sie erforderlich sind.

Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Liegenschaften empfiehlt mit 6 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme bei einer Enthaltung den Antrag abzulehnen.