22.11.2023 - 5 Antrag der SPD-Fraktion "Überprüfung, ob das Ko...

Die Verwaltung erläutert, dass Gespräche mit Gastronomen und Händlern stattgefunden haben und sich dabei gezeigt habe, dass sich auch die ortsansässigen Betriebe vermehrt mit Verschmutzungen und Vandalismus bei den für ihre Kundschaft bereitgestellten Toiletten auseinandersetzen müssten. Daher bestehe keine Bereitschaft der Gastronomen, ihre Toiletten der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Im Falle der Öffnung der Toiletten für die Öffentlichkeit wäre ein personeller und finanzieller Mehraufwand erforderlich, den sich viele Gastronomen und Händler auch im Hinblick auf die aktuelle wirtschaftliche Lage nicht leisten könnten.

Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass schon die Bereitschaft weniger Betriebe ausreichen würde, um die Situation zu verbessern. Außerdem ließe sich das Konzept „Die Nette Toilette“ auch sehr gut im Stadtmarketing bewerben und würde einen Mehrwert für Touristen und Bürger erzeugen. Aus Sicht der SPD-Fraktion sollte die Befragung von Gastronomiebetrieben und Händlern regelmäßig erneuert werden, weil auch neue Betriebe angesiedelt werden. Seitens der FDP-Fraktion wird angeregt, dass Betriebe in der Innenstadt eine eigene Umfrage organisieren könnten, dies sei nicht Aufgabe der Stadt Celle. Es bestehe kein Anspruch auf öffentliche Toiletten.

Aus der Fraktion „DIE UNBABHÄNGIGEN“ wird argumentiert, dass die öffentlichen Toiletten durch Personal beaufsichtigt werden müssten, um Vandalismus und Verschmutzung zu verhindern bzw. einzuschränken. Die Verwaltung führt aus, dass die Öffnungszeiten der öffentlichen Toiletten eingeschränkt seien. Zu den Öffnungszeiten würden die Toiletten regelmäßig vom Kommunalen Ordnungsdienst überprüft. Eine Videoüberwachung sei aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich.

Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Liegenschaften empfiehlt mit 5 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen den Antrag anzulehnen.