14.11.2023 - 5 Antrag der FDP-Fraktion "Hochwasserschutz IV. B...

Ortsbürgermeister Engelen leitet in den Tagesordnungspunkt ein und teilt zunächst mit, dass er sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gut informiert fühle und weitere Informationen zum geplanten Hochwasserschutz IV. Bauabschnitt benötige.

Dieser Sichtweise schließen sich einige Ortsratsmitglieder an und verweisen darauf, dass die nichtöffentliche Informationsveranstaltung seitens der Stadtverwaltung am 02. November zu früh am Nachmittag (16 Uhr) begonnen habe, die Teilnahme sei nicht jedem ehrenamtlich Tätigen möglich.

Ortsratsmitglied Dr. Exner führt aus, dass das Thema sehr komplex und nicht für jedermann verständlich sei. Trotz Info-Veranstaltung für die Anwohner der „Fritzenwiese“ im November 2022 und Ortsbegehungen im Frühjahr 2023 seien viele Fragen offen, das Verständnis für den geplanten Bau und den damit einhergehenden massiven Eingriff in die Natur und insbesondere auch in privates Eigentum sei größtenteils nicht vorhanden.

Aus der Mitte des Ortsrates wird angeregt, auch den Hochwasserschutz „Mühlenaller“ zu beleuchten und auch die „Fuhse“ mit in den Planungen zu berücksichtigen.

Um den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich an der Aussprache zu beteiligen, unterbricht der Ortsrat die Sitzung für eine weitere Bürgeranhörung.

 

Unterbrechung: 18:44 Uhr – 18:48 Uhr

 

Anschließend diskutiert der Ortsrat darüber, ob dem Beschlussvorschlag der Verwaltung gefolgt werden solle.

Ortsratsmitglied Weiß stellt den Änderungsantrag, den Beschlussvorschlag um den zweiten Satz („der Antrag ist damit inhaltlich behandelt und formal erledigt.“) zu kürzen.

Die Verwaltung erläutert daraufhin, dass es heute lediglich darum gehe, über den Antrag zu befinden, nicht über die Hochwasserschutzmaßnahme an sich. In deren Verlauf werde der Ortsrat noch angehört. Der Forderung der FDP, die Hochwasserschutzmaßnahmen vorzustellen, sei die Verwaltung nachgekommen. Somit sei der Antrag inhaltlich behandelt und formal erledigt.

Ortsratsmitglied Weiß zieht daraufhin seinen Änderungsantrag zurück.

Am Ende der Diskussion darüber, ob der in Rede stehende Antrag nun formal erledigt sei oder nicht, stellt Ortsratsmitglied Jahnke den Antrag, die Diskussion bis zur nächsten Sitzung zu vertagen.

Diesem Antrag stimmt der Ortsrat mit 5 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen zu.

 

Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:

Da eine Präsentation im Sinne des Antrags bereits stattgefunden hat, kann dem Antrag zugestimmt werden. Der Antrag ist damit inhaltlich behandelt und formal erledigt.