28.11.2023 - 4 Antrag der AFD- Fraktion- Anpassung der Entgelt...

Ratsfrau Rohde stellt den Antrag der AfD vor, die den Elternanteil der Kostenbeteiligung für Krippenplätze von bislang 25 Prozent stufenweise auf 15 Prozent reduzieren möchte.

 

Ratsherr Stammwitz kann sich vorstellen, dass die hohen Gebühren zur Zurückstellung eines Kinderwunsches führt. Celle stellt sich als familienfreundliche Stadt vor. Die Gebühren müssen abgeschafft werden.

 

Keine Fraktion würde sich nicht wünschen, dass kostenlose Krippenplätze zur Verfügung stehen, so Ratsherr Didschies. Allerdings muss ein realistischer Weg, je nach Haushaltslage, gefunden werden.

 

Dem stimmt auch Ratsfrau Fündeling zu und befürwortet die Beschlussvorlage der Verwaltung die Kostenbeteiligung stufenweise zu senken.

 

Ratsherr Zobel wird sich beraten und sich heute enthalten. Seiner Meinung nach wird sich die Haushaltslage nicht verbessern. Zobel möchte wissen, wieviel Prozent der Eltern die Krippengebühr nicht zahlen können und spricht sich für eine Sozialstaffelung aus.

 

Dezernentin für Soziales und Kultur Frau McDowell teilt mit, dass die Zahl derer, die ganz oder teilweise von der Gebühr befreit sind, unbekannt sind. Diese Zahlen liegen dem Landkreis vor.

Eine Sozialstaffelung sei zwar möglich, aber sehr kompliziert. Der Aufwand im Vergleich zum Nutzen sei zu hoch. Eine Sozialstaffelung findet in anderen Kommunen Anwendung, längst aber nicht in allen.

 

Frau Fietz spricht sich für eine Sozialstaffelung aus. Dies war auch Thema beim Kindergarten-Stadt-Elternrat KSE. Dort hat Fachdienstleiter Herr Schlote bereits den nicht zu unterschätzenden Verwaltungsaufwand der Berechnung erläutert.

Dennoch werden insbesondere die Eltern mit kleinem - oder mittlerem Einkommen zunehmend belastet. Die Stadt Celle muss hier unterstützen, damit es auch im Portemonnaie spürbar ist.

Ratsfrau Schult bekräftigt, dass es um die Eltern geht, die etwas über der Unterstützungsgrenze für BuT liegen. Wenn Familienfreundlichkeit großgeschrieben wird, muss der Besuch einer Krippe kostenlos sein.

 

Dezernentin Frau McDowell sagt ganz klar, dass die Stadt Celle nicht auf dem Rücken den Eltern sparen möchte. Aber die Stadt nimmt weniger Geld ein.

 

Ratsfrau Fündeling geht von 2 Millionen Mindereinnahmen pro Jahr aus, wenn eine Beitragsfreiheit bestünde.

 

Vorsitzender Ohl überlegt, ob eine Staffelung doch Sinn machen würde.

 

Ratsherr Didschies hält eine Senkung für sofort möglich, eine Staffelung wirkt sich erst später aus.

 

Ratsherr Falkenhagen, auch Mitglied im Finanzausschuss, hält eine Einkommensstaffelung aufgrund des bürokratischen Aufwandes für unmöglich. Er wird dem Verwaltungsvorschlag zustimmen.

 

Vorsitzender Ohl wünscht sich eine gerechte Lösung, keine Rasenmähermethode und bittet um Abstimmung.

 

Fachbereichsleiter Nerreter bestätigt, dass eine Staffelung keine gerechte Lösung hervorrufen wird. Eine Einkommensstaffelung bringt ein wahnsinniges Zahlenwerk mit sich, diese Berechnung ist aufgrund des hohen Verwaltungsaufwandes nicht darstellbar. Eine komplette Befreiung ist im Haushalt nicht machbar. Die Gebühren sollten moderat gesenkt werden.

 

Herr Ohl bittet um Abstimmung. Stufenweise Senkung der Gebühren, wie von der AfD beantragt, gebührenfrei, wie von der SPD beantragt oder die stufenweise Reduzierung der Kostenbeteiligung der Eltern (Verwaltungsvorlage).

Ratsherr Zobel fragt an, ob es I-Krippen-Gruppen gibt. Dies verneint Fachdienstleiter Schlote. Ziel sei es aber, vermehrt I-Gruppen, auch im Krippenbereich und in den neuen Gruppen, zu öffnen.

 

Beschluss: Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird mit 7 Stimmen und 5 Gegenstimmen empfohlen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Kostenbeteiligung entsprechend der jeweils gültigen Fassung der Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Celle wird von derzeit 25 % auf 20 % im Kindergartenjahr 2024/2025 und auf 15 % im Kindergartenjahr 2025/2026 reduziert.

Dieser Beschluss wird regelmäßig anhand der aktuellen Haushaltssituation überprüft.