12.03.2024 - 4 Antrag der Fraktion WG/Die PARTEI "Einführung e...

Das Thema wurde von allen Parteien lebhaft kontrovers diskutiert.

Ratsfrau Thomsen berichtet, dass andere Städte wie Hannover, Lüneburg oder Erfurt gute Erfahrungen mit der Einführung der Abgabe gemacht haben. Der Tourismus dort sei nicht eingebrochen, die Abgabe kam den stark belasteten Haushalten zugute. Auch der Zeitpunkt für die Einführung der Abgabe ist richtig. Die Höhe der Abgabe von ein bis zwei Euro liegt noch nicht fest und richtet sich nach dem Niveau der Hotels und ob es sich um Privat- oder Geschäftsreisende handelt. Diese Punkte müssen noch verhandelt werden. Der nächste Schritt wäre die Vorlage eines Satzungsentwurfs durch die Verwaltung.

Ratsfrau Rohde hält den Zeitpunkt der Einführung der Abgabe für ungünstig, da die Menschen durch die Inflation und hohe Preise in allen Bereichen sowieso schon belastet seien. Sie befürchtet, dass die Touristen durch eine weitere Abgabe vertrieben werden könnten, da auch Busunternehmen, Hotels und Restaurants die Preise erhöht haben. Sie betont, sie sei nicht grundsätzlich gegen die Einführung, aber der jetzige Zeitpunkt sei falsch und es solle nicht unter Zwang durch die Stadt Celle geschehen.

Ratsherr Hörstmann ist ebenfalls der Meinung, dass der Zeitpunkt für die Einführung der Abgabe momentan nicht gut sei, auch aus Sicht der Dehoga nicht. Außerdem gebe es schon attraktive Angebote durch die Stadt Celle wie die freien Eintritte in die Museen für Hotelgäste in den ersten Monaten des Jahres. Er fragt sich, wie es machbar sei, die erhobenen Gelder tatsächlich auch nur für Kultur zu kanalisieren. Außerdem sei der Verwaltungsaufwand für alle Beteiligten hoch. Er werde die Einführung der Kulturförderabgabe zum jetzigen Zeitpunkt nicht mittragen.

Ratsfrau Abenhausen plädiert dafür, dass die Einführung der Kulturförderabgabe zum jetzigen Zeitpunkt richtig sei, da sie der Kultur helfe, die von Einsparungen immer besonders und zuerst betroffen sei. In vielen Ferienorten müsse Kulturtaxe gezahlt werden. So sei eine Abgabe von ein bis zwei Euro im Urlaub zu verschmerzen.

Ratsfrau Schult ist ebenfalls der Meinung, dass eine Einführung der Abgabe jetzt richtig sei. Das Geld soll für die Zahlenden einen Mehrwert und positive Effekte für den Tourismus bringen, was auch in der Satzung vermerkt werden soll.

Frau Fudeus merkt an, dass es nicht gut sei, die Abgabe jetzt einzuführen, da bereits die Mehrwertsteuer wieder auf 19 Prozent erhöht worden sei und alles teurer geworden ist. Sie stellt die Frage in den Raum, ob auch Wohnmobilisten oder Schiffsübernachtungen von der Abgabe betroffen sind und wie mit den Tagestouristen zu verfahren sei.

Frau Doneck merkt an, dass man bei den sowieso anfallenden Reisekosten durchaus zwei Euro für die Kultur erübrigen könne. Außerdem solle man das Verfahren möglichst unkompliziert gestalten, auch wenn es wohl erst 2026 eingeführt werden könne.

Herr Rosenbaum plädiert dafür, die Abgabe nicht 2024 einzuführen, auch wenn die Mehrheit der Touristen sie aufgrund von Alter und Einkommen bzw. Rente problemlos zahlen könnten. Außerdem hätten die Gastronomen die Preise nicht generell erhöht, sondern anders gewichtet.

Ratsherr Stammwitz spricht sich für die Kulturförderabgabe aus, damit auch weiterhin ein gutes Kulturprogramm vorgehalten werden könne. Man solle jedoch den Begriff Bettensteuer vermeiden.

Frau McDowell berichtet, dass der Bustourismus das Niveau von der Zeit vor Corona noch nicht wieder erreicht hätten. Der Tourismus-Bereich wird gerade neu organisiert und in der Innenstadt wieder an einem zentralen Ort zu finden sein. Aus der Hotellerie gibt es Widerstand gegen die Abgabe und noch Diskussionsbedarf. Frau McDowell schlägt vor, zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Empfehlung abzugeben, sondern zunächst, wie von dieser angeregt, durch die 1. Stadträtin weitere Abgabemodelle prüfen zu lassen. Dies stößt allerdings weder bei Ratsfrau Thomsen noch bei Ratsherr Hörstmann auf Zustimmung.

Es wird vorgeschlagen, dass die Verwaltung erst einmal eine Vorlage für die Satzung einer Kulturförderabgabe erarbeitet und dann die Höhe und Art (eventuelle Erweiterung) der Abgabe in der zweiten Jahreshälfte diskutiert wird.

Dieser Vorschlag wird mit einer Gegenstimme (Ratsherr Hörstmann) und einer Enthaltung (Ratsherr Jochim) angenommen.