04.06.2024 - 3 Anpassung der Kosten- und Finanzierungsübersich...

Die Verwaltung erläutert die Vorlage.

 

Es wird kurz über den grundsätzlichen Ablauf des Verfahrens sowie vorgenommene Anpassungen durch Kostensteigerungen, Komponentenwechsel und Veränderungen in der Förderrichtlinie des Landes informiert.

 

Seitens des Landes werde verstärkt darauf geachtet, dass zukünftig der Kostenrahmen für ein Sanierungsgebiet nicht über 20 Mio. Euro liege. Als weiteres könnten Kostensteigerungen nicht mehr vollumfänglich abgefangen werden, so dass in Folge dessen Maßnahmen gestrichen oder das Sanierungsgebiet kleiner abgegrenzt werden müsse.

 

Aus Sicht der Verwaltung seien beide Alternativen aktuell für die Sanierungsgebiete Allerinsel und Neuenhäusen keine adäquate Lösung. Würde man Maßnahmen streichen, bestehe kaum eine Chance diese zu einem späteren Zeitpunkt wieder hinzufügen zu können.

 

Da auch für die kommenden Jahre unklar sei, ob und in welcher Höhe der Bund Mittel zur Verfügung stelle, werde vom Sanierungsträger empfohlen, sich auf vordringliche Maßnahmen zu konzentrieren (insbesondere Erschließungsmaßnahmen) und die restlichen Einzelmaßnahmen mit deutlich reduzierten Ansätzen bestehen zu lassen.

 

Auf Vorschlag des Ausschussvorsitzenden besteht Einvernehmen, dass die Aussprache gemeinsam mit dem Ortsrat stattfindet.

 

Im Zuge der Aussprache erkundigt sich der Ortsbürgermeister bezüglich der Mittelkürzung in punkto Fuhserandweg. Die Verwaltung teilt mit, dass auf eine anfangs angedachte Brücke verzichtet werde. Des Weiteren sei der gestalterische Anspruch zwischenzeitlich zugunsten einer Kombination mit Hochwassermaßnahmen zurückgestellt worden.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich über die Beteiligung der Politik während des Verhandlungszeitraums. Die Stadtbaurätin weist darauf hin, dass der Ortsrat und der Rat über den Arbeitskreis Neuenhäusen zu dem Thema beteiligt wurden.

 

Nach kurzer kontroverser Diskussion kam der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen einstimmig bei 9 Ja-Stimmen zu folgender Beschlussempfehlung:

 

Der Ortsrat Neuenhäusen konsentiert einstimmig mit 5 Ja-Stimmen die Beschlussempfehlung.

 

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Rat der Stadt Celle beschließt die anliegende aktualisierte Kosten- und Finanzierungsübersicht für die Sanierungsgebiete Allerinsel Celle und Neuenhäusen.

 

2. Der Rat der Stadt Celle bestätigt die Absicht, die städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen „Allerinsel“ und "Neuenhäusen" weiterhin durchzuführen.

 

3. Die Stadt Celle erklärt ihre Bereitschaft, den durch Einnahmen und durch Städtebaufördermittel des Landes bzw. Bundes nicht gedeckten Teil der Ausgaben für die Finanzierung der Gesamtmaßnahmen „Allerinsel“ und "Neuenhäusen" aufzubringen.