13.06.2024 - 14 Antrag der AfD-Fraktion "Anpassung der 23. Vero...

Ratsherr Trenkenschu führt aus, dass die Begründung der Verwaltung nur schwer zu verstehen sei. Die Bundesstraßen werden seit langem mit Salz gestreut, da frage er sich, warum das im hiesigen Stadtgebiet nicht funktionieren soll. Man sollte dem rotgrün-geführten Lüneburg nicht folgen; dies sei reine Symbolpolitik und man schikaniere die Bürger. Diese könnten selber entscheiden, wann es sinnvoll ist, Salz bei Glätte einzusetzen. Die AfD-Fraktion lehne diese Vorlage ab.

Danach entscheidet der Rat mehrheitlich bei drei Gegenstimmen wie folgt:

Der Antrag AN/0011/24 der AfD-Fraktion gilt inhaltlich sowie formell als behandelt und erledigt. Eine Änderung der Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Celle vom 15.11.1984 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 29.06.2023 erfolgt nicht.