13.06.2024 - 15 Anpassung der Kosten- und Finanzierungsübersich...

Ratsherr Rentsch trägt vor, dass die SPD-Fraktion Anträge dahingehend gestellt habe, die allerland Immoblien GmbH beim sozialen Wohnungsbau zu unterstützen. Dieses Thema sei ein besonderes Anliegen der SPD-Fraktion, bisher sei es aber zu kurz bzw. fast gänzlich zum Stillstand gekommen. Diesbezüglich sei zu erwähnen, das der Schauantrag der CDU kürzlich sang- und klanglos beerdigt worden sei. Die SPD werde weiter nach Wegen suchen, um den sozialen Wohnungsbau weiter voranzubringen. Die SPD-Fraktion werde der o. g. Vorlage zustimmen.

 

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass in den letzten sechs Jahren über die allerland Immoblien GmbH 36 Sozialwohnungen gebaut worden sind; dann habe es durch die Corona-Pandemie und den Ukraine-Konflikt eine Zäsur gegeben. Demnächst stehe ein Vorhaben eines privaten Investors nahe Kaufland an und auch auf der Allerinsel seien Projekte zusammen mit der allerland Immobilien GmbH geplant. Folglich sei die Kritik seines Vorredners nicht angebracht.  

 

Ratsherr Dr. Hörstmann trägt vor, dass seine Fraktion stets Probleme mit der Bebauung der Allerinsel nördlich der Hafenstraße gehabt habe; dies hänge u. a. mit den dortigen Parkplätzen und der weiteren Gesamtentwicklung zusammen. Diesbezüglich sei der ehemalige Stadtbaurat in seinen Aussagen nicht immer ganz ehrlich gewesen. Abschließend beantragt er, bezüglich der Bereiche “Allerinsel” und “Neuenhäusen” eine getrennte Abstimmung durchzuführen. 

 

Der Oberbürgermeiser erklärt, dass er die Ausführungen des Ratsherrn Dr. Hörstmann zu ehemaligen Mitarbeitern problematisch findet, da hier Behauptungen in den Raum gestellt werden, die durch nichts belegt sind. Hier stelle er sich vor seinen ehemaligen Wahlbeamten. Ratsherr Dr. Hörstmann erwidert, dass er seinerzeit zu der in Rede stehenden Thematik mit dem ehemaligen Stadtbaurat diverse Gespräche geführt habe. Er ist der Auffassung, dass hierbei Aussagen des Genannten gefallen sind, die ihn veranlasst haben, diese - wie oben ausgeführt - entsprechend einzuordnen.

 

Danach entscheidet der Rat (Anm.: im Rahmen einer getrennten Abstimmung für den Bereich „Allerinsel“ mehrheitlich bei drei Gegenstimmen und für den Bereich „Neuenhäusen“ einstimmig) wie folgt:

 

1. Der Rat der Stadt Celle beschließt die anliegende aktualisierte Kosten- und Finanzierungsübersicht für die Sanierungsgebiete Allerinsel Celle und Neuenhäusen.

 

2. Der Rat der Stadt Celle bestätigt die Absicht, die städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen „Allerinsel“ und "Neuenhäusen" weiterhin durchzuführen.

 

3. Die Stadt Celle erklärt ihre Bereitschaft, den durch Einnahmen und durch Städtebaufördermittel des Landes bzw. Bundes nicht gedeckten Teil der Ausgaben für die Finanzierung der Gesamtmaßnahmen „Allerinsel“ und "Neuenhäusen" aufzubringen.