05.09.2024 - 8 Bewilligung einer außerplanmäßigen Verpflichtun...

Herr Ohl gibt an, dass er den Deckungsvorschlag nicht für gut befindet. Dieser Vorschlag sieht vor, die Deckung aus einer Sanierungs- und Brandschutzmaßnahme der Grundschule Neustadt zu ziehen. Bei einer Entnahme müssten zukünftig wieder neue Mittel für diese Maßnahme genehmigt werden. Frau Mrotzek stellt daraufhin klar, dass es sich hier lediglich um die Deckung einer Verpflichtungsermächtigung handelt. Eine Verringerung des Ansatzes der Maßnahme finde nicht statt. Die Deckung sei möglich, da die Verpflichtungsermächtigung für diese Maßnahme in diesem Jahr aufgrund von fehlenden personellen Kapazitäten nicht mehr benötigt werde.

 

Herr Dr. Hörstmann erkundigt sich daraufhin, ob die personellen Kapazitäten bei der Verwaltung oder bei den Baufirmen nicht ausreichen würden. Laut Frau Mrotzek sind die Kapazitäten bei der Verwaltung selbst nicht gegeben.

 

Beschluss: Der Rat empfiehlt mit 2 Gegenstimmen der Beschlussvorlage zu folgen.