19.09.2024 - 34.6 Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Di...

Bei diesem Antrag findet zunächst eine kontroverse Diskussion dahingehend statt, ob hier eine Behandlung in einem Fachausschuss geboten erscheint oder ob hier aus gegebener Veranlassung verzichtet werden soll. Den in diesem Zusammenhang aus dem Plenum vorgetragenen Vorwurf, der Ratsvorsitzende würde eine Behandlung in einem Ausschuss des Rates aus taktischen Erwägungen ins Spiel bringen, weist der Ratsvorsitzende zurück. Vielmehr sei es in der Vergangenheit gängige Praxis gewesen, solche Anträge in den zuständigen Gremien des Rates vorzuberaten.

 

Danach erklären die Antragsteller, dass dieser Antrag in keinen Ausschuss des Rates verwiesen werden soll.

 

(Hinweis der Verwaltung zur abschließenden Entscheidung: im Verwaltungsausschuss und im Rat. )