19.09.2024 - 28 Bebauungsplan Nr. 170 "Wittinger Straße/Dörnber...

Beigeordnete Abenhausen führt aus, dass sich die Stadtbaurätin in der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen über die letzte Bauordnungsnovelle des Landes kritisch geäußert habe, da u. a. die Pflicht zum Vorhalten von Stellplätzen beim Wohnungsbau aufgehoben worden sei. Dies habe sie als Katastrophe bezeichnet. Solche markigen Worte seien jedoch entbehrlich gewesen, da bei dem in Rede stehenden Vorhaben der Investor Stellplätze auf dem Grundstück einplanen wolle, denn er habe ja selber ein Interesse daran, die Wohnungen loszuwerden. Die Stadt sei nicht verpflichtet, auf öffentlichen Flächen für Stellplätze zu sorgen, deshalb werden Investoren von sich aus schon sehen, dass sie bei ihren Vorhaben ausreichend Parkplätze einplanen. Deshalb könne sie das ganze Gemecker nicht verstehen, wenn die Politik liefert und sie die Bauwirtschaft von Vorschriften entlastet. Die ständige Nörgelei sei einer Demokratie nicht zuträglich. Politische Entscheidungen sowie das Ringen um Kompromisse müsse wertgeschätzt werden.

 

Der Oberbürgermeister gibt dazu an, dass die in Rede stehende Änderung im Baurecht gegen die ausdrücklichen Warnungen des Städtetages und aller Kommunen vollzogen worden sei; dies sei kein Kompromiss gewesen, sondern wurde den Kommunen aufoktroyiert. Deshalb stelle sich nicht die Frage, wie viel die Investoren bauen, sondern ob sie überhaupt noch bauen wollen. Der Bausektor sei spürbar eingebrochen, so dass ggf. die Kommunen irgendwann selbst gefordert sein werden, genügend Stellplätze bei Wohnungsbauten vorzuhalten, damit sich neue Bürger ansiedeln. Doch das gehe wieder zu Lasten der Steuerzahler, was eigentlich auch nicht sein könne. Es ist also alles nicht so einfach, wie es die Beigeordnete Abenhausen dargestellt hat.

 

Danach entscheidet der Rat einstimmig wie folgt:

 

Die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 170 der Stadt Celle „Wittinger Straße/Dörnbergstraße“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen.