19.09.2024 - 11 Übertragung des Aktien- und Beteiligungsvermöge...

Ratsherr Dr. Rodenwaldt führt aus, dass die beiden Vorlagen der Verwaltung sehr nebulös seien. Danach zahle man Millionenbeträge für sehr fragliche Vorteile, u. a. Transparenz,  einfache Strukturen und ein günstiges Steuermodell. Diese Mittel könne man besser für andere Aufgaben verwenden (z. B. für die Straßensanierung, für die Unterhaltung der öffentlichen Toiletten und für einen besseren Hochwasserschutz). Bezüglich der Transparenz verweist er auf den Abschlussbericht des Betriebes gewerblicher Art Congress Union, der auf Verlangen der Finanzbehörden jährlich zu erstellen und vom Oberbürgermeister zu unterschreiben ist. In der örtlichen Presse sei der Oberbürgermeister mit den Worten zitiert worden, dass das Konstrukt der Congress Union für ihn undurchschaubar sei. Da frage er sich, warum er diesen Bericht dann unterschreibt. Weiterhin würden die Ausschüttungen die städtischen Aufwendungen mitfinanzieren; im Jahr 2023 seien dies ca. fünf Mio. Euro gewesen. Die auf Bga-Ebene gezahlten Steuern habe sich die Stadt vom Finanzamt wiedergeholt. Hintergrund sei, dass vor Jahren das lang angesparte Vermögen der Stadt - versehen mit einem Sperrvermerk - der Congress Union zugeordnet und somit dem Zugriff der Tagespolitik entzogen worden sei. Nun werde von der Verwaltung vorgeschlagen, gegen Zahlung von rd. 11 Mio. Euro Steuern den Sperrvermerk aufzuheben. Es werde jedoch kein Grund genannt, warum dieser Schritt gerade jetzt vollzogen werden soll. Diese Steuern werden fällig, weil die Aktien dem hoheitlichen Vermögen zugeordnet werden sollen. Durch diese Umbuchungsmaßnahmen werden die stillen Reserven aufgedeckt. Dadurch habe die Stadtgesellschaft rein gar nichts gewonnen. Es werde hier eine Luftbuchung im städtischen Haushalt vorgenommen, um einen ausgeglichenen Haushalt ausweisen zu können. Diese Steuerzahlung sei jedoch kreditfinanziert, d. h. es werden dann Zinsen fällig. Bei ca. 3% Zinsen würde dies zu einer zusätzlichen Belastung von rd. 330.000 Euro führen. Hinzu komme, dass die Stadt auf die Erträge der Aktien noch Kapitalertragssteuer zahlen muss; dadurch werde die Einnahmeseite des Ergebnishaushaltes noch weiter verschlechtert (ca. 800.000 Euro). Weiterhin habe die Verwaltung in ihrer Vorlage ausgeführt, dass das vorhandene Steuermodell in die Jahre gekommen sei und man sich neu aufstellen müsse. Dadurch verspreche man sich eine Steuerersparnis von rd. 100.000 Euro. Die Berechnung dieser Ersparnis werde jedoch nicht offengelegt. Zudem verpuffe dieser Betrag durch die o. g. Mehraufwendungen. Sicherlich habe sich die Steuergesetzgebung in den letzten Jahren geändert; für die Congress Union war dies u. a. die Gewerbesteuerpflicht. Die Gewerbesteuer dieser Einrichtung fließe an die Stadt, d. h. es sei mal wieder „rechte Tasche - linke Tasche“. Es gebe Aussagen in der Politik, die die Kreisumlage von der Gewerbesteuer abziehen. Er weist jedoch darauf hin, dass eine Umlage keine Steuer sei und dies habe in einer sauberen Steuerrechnung seines Erachtens nichts zu suchen. Er teile politisch nicht diese Umsonst-Mentalität, denn der Landkreis halte viele Leistungen der Daseinsvorsorge vor und für erhaltene Leistungen sollte man auch zahlen. Man sollte in eine saubere Steuerrechnung nicht andere Betrachtungsweisen miteinfließen lassen; folglich müsse man von den o. g. 100.000 Euro noch rd. 400.000 Euro abziehen. Diese sog. Sonderrechnung würde sich noch weiter verschlechtern, wenn der Rat beschließt, die erforderliche Sanierung der Congress Union in Angriff zu nehmen. Dann würden die Investitions- und Zinskosten den Haushalt noch weiter in die Miesen ziehen. Des Weiteren seien Mehrkosten durch die neu geplante Gesellschaftsform zu erwarten, hier drohe eine dauerhaft defizitäre GmbH und die Verwaltung habe nicht aufgezeigt, wie dies kompensiert werden soll. Insgesamt müsse er feststellen, dass für einen einmaligen Buchgewinn Kosten in Mio.-Höhe in Kauf genommen werden sollen, um damit zu zeigen, dass ein ausgeglichener Haushalt möglich sei. Diese politische Zirkusnummer werde nach einem Jahr verpuffen und führe zu einer schlechteren Finanzsituation für die Stadt Celle. Für kurzfristige politische Ziele solle der Sparstrumpf der Stadt geopfert werden. Die Finanzzahlen würden hier jedoch eine klare Sprache sprechen und es gebe viele ungeklärte Fragen sowie rechtliche Probleme. Das Tafelsilber könne man nur einmal veräußern und Steuern sollten zu einem späteren Zeitpunkt gezahlt werden. Man dürfe das Heil nicht in einer Finanzakrobatik suchen, sondern den Haushalt zukunftsfähig machen, um insbesondere die nachfolgenden Generationen nicht zu belasten. Aus den o. g. Gründen werde er den beiden Verwaltungsvorlagen nicht zustimmen.

 

Erste Stadträtin Mrotzek erklärt, dass seinerzeit das Finanzamt das in Rede stehende Konstrukt der Congress Union akribisch geprüft habe mit der Folge, dass damals schon rd. 10 Mio. Euro Steuern nachgezahlt werden mussten. Um solche Fälle zukünftig zu vermeiden, hätten die Wirtschaftsprüfer empfohlen, Veränderungen bei diesem Konstrukt herbeizuführen. Die Ausführungen ihres Vorredners zur Gewerbesteuer teile sie in keiner Weise und man dürfe auch nicht vergessen, dass dies auch Auswirkungen auf die Finanzausgleichszahlungen habe, so dass weniger Gelder in den städtischen Haushalt fließen. Sicherlich bleibe die Congress Union ein Zuschussbetrieb, doch Herr Thomsen geht davon aus, dass er so viele Potentiale in dieser Gesellschaft generieren könne, so dass kein Zuschussbedarf mehr besteht. Wenn man jetzt nicht handelt, dann komme nach den Ausführungen ihres Vorredners ja nur noch die Schließung infrage, denn dann müsse man keinen Zuschuss mehr zahlen.

 

Ratsherr Trenkenschu sieht keine Notwendigkeit, dass Aktienpaket jetzt zu übertragen, denn es sei eine sehr unsichere Sache. Ggf. sinke später der Wert der Aktien, dann müsse man weniger Steuern zahlen. Klare Strukturen seien wünschenswert, doch es sei die Frage, ob das den Preis von rd. 11 Mio. Euro wert ist. Man müsse für diese Summe Kredite aufnehmen, so dass die Zinslast steigt. Man sollte in dieser Sache später entscheiden.

 

Ratsherr Schoeps gibt an, dass er sich seinen Vorrednern uneingeschränkt anschließen könne. Man dürfe keine 11 Mio. Euro kreditfinanziert zahlen, um einmal einen ausgeglichenen Haushalt zu haben. Für seine Fraktion sei das ein zu hoher Preis, um die gewünschte Transparenz zu erhalten. Zudem finde er in den Vorlagen keinen Hinweis, dass diese Angelegenheit fachlich begutachtet worden ist. Seine Fraktion werde hier nicht zustimmen.

 

Ratsherr Dr. Hörstmann trägt vor, dass die Congress Union in naher Zukunft neu aufgestellt werden müsse. Dieses Konstrukt müsse entflechtet werden, damit es transparenter wird. Der Rat habe immer noch die Hand auf dem Aktienpaket, d. h. nur er entscheidet, was damit passiert.

 

Beigeordneter Brammer erklärt, dass er nicht die Meinung der Ratsherren Dr. Rodenwaldt, Schoeps und Trenkenschu teile, denn es bleibe dem Rat nichts anderes übrig, hier nun tätig zu werden, da sich die Gesetzeslage geändert habe. Der Zeitpunkt, dieses Vorhaben umzusetzen, sei sicherlich diskutabel. Die Congress Union war u. a. ein Steuersparmodell und leider sei in den letzten 30 Jahren nichts in diese Einrichtung investiert worden. Das Aktienpaket müsse aus der Congress Union herausgenommen werden und es könne nur in den Kernhaushalt der Stadt überführt werden; sonst drohe ggf. ein Rechtsbruch. Leider sei die Congress Union als Veranstaltungszentrum derzeit nicht gut aufgestellt.

 

Beigeordneter Dr. Bischoff führt aus, dass hier kein Tafelsilber verscherbelt, sondern in den städtischen Haushalt umgelagert werde. Die dadurch generierten Gewinne müssten versteuert werden; das gelte auch für die Stadt Celle. Keiner wisse, welchen Wert die Aktien in den nächsten Jahren haben werden; aber man müsse erfahrungsgemäß davon ausgehen, dass diese Aktien eher stabil bleiben werden. Es sei ein klares Warnsignal vom Finanzamt gekommen, hier tätig zu werden, denn dieses Konstrukt sei nicht mehr zukunftssicher. Man sollte jetzt eine saubere Lösung finden. Die CDU-Fraktion werde hier zustimmen.

 

Beigeordnete Abenhausen trägt vor, dass Ratsherr Dr. Rodenwaldt diesen schwierigen Sachverhalt sehr gut dargestellt habe. Aktienkrisen habe es schon immer gegeben, so dass man ggf. Mio.-Beträge in den Sand gesetzt hat, weil man jetzt das Aktienpaket herausgelöst hat. Man sollte besser abwarten und nicht jetzt 11 Mio. Euro Steuern zahlen. Einen möglichen Rechtsbruch sehe sie nicht, wenn die Aktien in der Congress Union verbleiben.   

 

Erste Stadträtin Mrotzek betont, dass man diesen Zeitpunkt bewusst gewählt habe, denn die Energiewerte seien durch die Ukraine-Krise extrem gesunken. Man gehe davon aus, dass sich die Kurse langfristig wieder stabilisieren werden. Darüber hinaus müsse man beachten, dass es hier nicht nur um Aktien gehe, sondern auch um Beteiligungen. Auf Nachfrage aus dem Rat bestätigt sie, dass dieser Prozess fachlich von Gutachtern bzw. Wirtschaftsprüfern begleitet worden sei.

 

Ratsherr Espe zeigt sich verärgert, dass es diverse Gutachten gebe, die die Meinung der Verwaltung stützen würden. Er hätte sich gewünscht, dass den Fraktionen im Vorfeld diese Gutachten zur Verfügung gestellt worden wären, das hätte sicherlich für mehr Klarheit gesorgt. Er sehe es kritisch, wenn jetzt der Rat über dieses Tafelsilber verfügen könne, denn es könne sein, dass dann so manche Fraktionen ihre Ideen durch Einsatz dieser Aktien realisieren wollen.

 

Danach beschließt der Rat mehrheitlich mit 27 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung die vollständige Entnahme

 

1) der Wertpapiere an der E.ON SE

2) der Wertpapiere an der Uniper SE

3) der Beteiligung an der KBA Kommunale Beteiligungsgesellschaft an der Avacon AG

4) der Beteiligung an der SVO Holding GmbH

5) der Beteiligung an der Celle-Uelzen Netz GmbH, vormals: SVO Energie GmbH

 

aus dem Betrieb gewerblicher Art Congress Union Celle (BgA CUC) und Überführung in den Kernhaushalt zum 25.03.2025.