19.11.2024 - 12 Antrag der SPD-Fraktion "Finanzielle Beteiligun...

Die SPD-Fraktion erklärt, dass es seitens der Stadt Widerstände gegen Photovoltaikprojekte gäbe. Die SPD hätte daher die Einbeziehung der Ortsräte gefordert, um die Akzeptanz zu fördern. Die Antwort der Verwaltung, die Entscheidung ausschließlich zentral zu belassen, werde abgelehnt.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hätte dem Beschlussvorschlag zugestimmt.

 

Die FDP-Fraktion wirft die Frage auf, von welchen Beträgen konkret die Rede sei. Laut der Verwaltung könnten je nach Größe der Anlage Mittel in Höhe von etwa 2.000 bis 4.000 Euro pro Ortsrat im Jahr zur Verfügung stehen.

 

Der Ausschuss gibt mehrheitlich mit 5 Ja-Stimmen und 3 Gegenstimmen folgende Beschlussempfehlung:

 

Beschlussvorschlag:

Die finanzielle Beteiligung nach § 6 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wird für Maßnahmen zur Steigerung und Erhaltung der Akzeptanz  von Windenergieanlagen oder Freiflächenphotovoltaikanlage in den betroffenen Ortsteilen verwendet. Über die konkrete Verwendung entscheidet die Verwaltung. Die ausschließliche Entscheidung über die Mittel nach § 6 EEG bzw. einen Teil dieser Mittel durch den jeweiligen Ortsrat wird abgelehnt. Der Antrag AN/0111/24 ist inhaltlich behandelt und formal erledigt.