29.08.2024 - 8 Antrag der Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfa...

 

Die schriftliche Beantwortung der im Antrag der Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfalt gestellten Fragen liegt den Ausschussmitgliedern vor und wird  zur Kenntnis genommen. Auf die Anmerkung von Frau Schrader, die darauf hinweist, dass es für die Antragstellerinnen und Antragsteller um die Zukunftsplanung geht und es schade ist, dass die Bearbeitung so lange dauert, gibt Herr Salzsieder, Fachdienstleiter und Abteilungsleiter der Ausländerstelle, Auskunft. Er berichtet detailliert  über die personelle und arbeitstechnische Situation in der

Ausländerbehörde. Ein großes Problem stellen die sich ständig ändernden Gesetze (allein beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz gab es schon 4 Änderungen), Verordnungen usw. dar, die es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erschweren bzw. fast unmöglich machen, stets auf dem neuesten rechtlichen Stand zu sein und diesen umzusetzen. Aus diesen Gesetzesänderungen ergibt sich ständig hoher zeitlicher und fachlicher Arbeitsaufwand, was die Arbeitsbelastung in der Ausländerbehörde weiter erhöht. Die Vorgaben aus der Bundespolitik sind in der Praxis zudem schwer umsetzbar. Man fühlt sich von der Politik im Gesetzgebungsverfahren nicht gehört und regelrecht getrieben.

 

Vorhandene Planstellen können nur schwer besetzt werden, denn der Aufgabenbereich ist auch durch die sich stetig ändernden Rechtsgrundlagen wenig attraktiv. Das bedeutet, es gibt kaum Bewerbungen. Die Krankheitsrate ist aufgrund der Belastung - arbeitstechnisch und psychisch - sehr hoch. Auch werden  Mitarbeiterinnen /Mitarbeiter auf der Straße erkannt und angesprochen. Dies trägt nicht zur Attraktivität der Stellen bei.

 

Derzeit wird als Erstanlaufstelle ein Frontoffice eingerichtet, um Arbeitsabläufe neu zu strukturieren und zu beschleunigen. Wie lange es dauert, die hierfür vorhandenen Stellen zu besetzen, ist noch ungewiss.

Die Möglichkeiten, die Stellen durch Zulagen o.ä. attraktiver zu machen, sind gering, da hier das Tarifrecht beachtet werden muss. Auch die Digitalisierung ist noch ausbaufähig. Hier gibt es an den Schnittstellen zu anderen Akteuren zu viele unterschiedliche Softwareanwendungen, die nicht kompatibel sind. Darüber hinaus sind die Digitalisierungsstände aller beteiligten Stellen und Behörden sehr unterschiedlich.

Herr Engelen weist darauf hin, dass der kommunale Arbeitgeberverband Möglichkeiten geschaffen hat, Zulagen zu gewähren und stellt die Frage, ob diese Möglichkeiten ausgeschöpft werden.

Frau McDowell versichert, dass der Fachdienst Personal in dieser Angelegenheit sehr im  Detail arbeite und mit dem Fachdienst im Gespräch sei.

 

Die Ausschussmitglieder äußern im Anschluss an die Erklärungen von Herrn Salzsieder ihre Betroffenheit. Insbesondere die Aussage, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch privat auf der Straße angesprochen werden, sorgt für Bestürzung.